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Klima und Wandel

Alexandra Endres
Journalistin und Volkswirtin
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piqer: Alexandra Endres
Montag, 18.11.2019

Wie Energiewende-Gegner im Wirtschaftsministerium die Windkraft ausbremsen

Dieser Text zeigt sehr schön, an welchen Details der Ausbau der Windkraft so scheitern kann. Zum Beispiel an der Frage, wie Ministerialbürokraten den Begriff "Wohngebiet" oder "Wohnbebauung" definieren. Wer einen Sinn für solche Feinheiten hat und an der richtigen Stelle sitzt, kann durch die Wahl der Definition die Energiewende entweder vorantreiben – oder ausbremsen.

Letzteres scheint derzeit im Bundeswirtschaftsministerium zu passieren. Dort ging Anfang September Urban Rid in Ruhestand, zuvor Leiter der Abteilung „Energie­politik – Strom und Netze“. Ihm folgte Stephanie von Ahlefeldt. Die taz schreibt:

(M)it der Neubesetzung ist diese Schaltstelle der Energiewende in die Hände derjenigen geraten, die dieses Projekt schon immer bekämpft haben.

Unter Berufung auf Quellen aus dem Ministerium berichten die Kollegen:

Der Gesetzentwurf zur Zukunft der Windkraft, den die neue Chefin vorantreibt, setzt vor allem die Abstandsregel für Windanlagen, die im Klimapaket auf 1.000 Meter festgelegt wurde, so restriktiv um, dass Experten ein Ende der Windkraft an Land befürchten.

Die entscheidende Frage hier ist also: Was ist ein Wohngebiet? Die Definition im Gesetzentwurf des Ministeriums würde die für Windkraft an Land zur Verfügung stehende Fläche massiv einschränken, so die taz. Grüne, Linkspartei, Umweltverbände und auch mehrere Wirtschaftsverbände protestieren dagegen, darunter der BDI.

Und auch ein Gutachten, das das Wirtschaftsministerium selbst in Auftrag gegeben hat, kommt zu einem klaren Ergebnis: Wenn der 1.000-Meter-Abstand zu Ortschaften gilt, sinkt die für Windparks zur Verfügung stehende Fläche nur um 10 Prozent. Gilt der Abstand aber auch für Wohnhäuser außerhalb von Ortschaften (wie vom Ministerium geplant, AE), reduziert sich die Fläche um 40 Prozent.

Die Strommengen, mit denen die Regierung bei ihrem Klimaziel für 2030 für Windkraft an Land kalkuliert, wären damit nicht zu erreichen.

Wie Energiewende-Gegner im Wirtschaftsministerium die Windkraft ausbremsen
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Kommentare 1
  1. Leon Leuser
    Leon Leuser · vor 9 Monaten

    Nach der Photovoltaikindustrie ist nun die Windindustrie dran... und dieser Minister spricht von Industriepolitik? Das ist mal wieder zur Abwechslung Politikversagen, anstatt Marktversagen....

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