Der Kohleausstieg ist seit ein paar Tagen Gesetz – aber ein wichtiger Teil davon, der Vertrag mit den Braunkohlekonzernen über deren umstrittene Entschädigungen, muss immer noch durchs Parlament. Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten dazu anhören.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat den Vertragsentwurf vor Kurzem analysiert. Der hier gepiqte Text des Magazins Klimareporter gibt einen Überblick darüber.

Ein zentrales Ergebnis: Entscheidet eine künftige Bundesregierung, einzelne Braunkohlekraftwerke früher vom Netz zu nehmen als bisher geplant, könnte es noch teurer werden. Denn:

Die vorgesehenen 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne Leag und RWE decken nur die Anlagen ab, die bis 2030 vom Netz gehen – Stilllegungen nach diesem Termin sind nach heutiger Lesart quasi entschädigungslos.

Zöge die Bundesregierung aber den Stilllegungstermin vor, müsste sie das mindestens fünf Jahre vor dem neuen Termin beschließen – sonst würden doch mehr Entschädigungen fällig. Heißt: Kurzfristige Stilllegungsbeschlüsse würden vermutlich teuer.

Grundsätzlich schaffe der Vertrag damit die Möglichkeit, dass Braunkohleunternehmen in Zukunft "weitere Entschädigungen fordern könnten (...)", kritisieren Swantje Fiedler und Isabel Schrems vom Thinktank Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Die Ökonominnen kritisieren außerdem, dass die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten, beispielsweise für die Sanierung der Tagebaue, "unzureichend beziehungsweise unnötig kompliziert" geregelt sei. Eigentlich soll der Vertrag sicherstellen, dass nicht irgendwann die öffentliche Hand auf unabsehbaren Kosten sitzenbleibt – Fiedler und Schrems bezweifeln, dass sie das tatsächlich tut.

Zudem befürchten sie, dass Entschädigungszahlungen entgegen ihres eigentlichen Zwecks nicht für die Sanierung der Tagebaue genutzt würden, sondern direkt oder indirekt ins Firmenvermögen oder an die Anteilseigner fließen könnten.

Ob die vom FÖS und anderen vorgebrachte massive Kritik am Entwurf des Vertrags zwischen dem Bund und den beiden Kohlekonzernen sowie die für Anfang September geplante Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den Vertragstext noch verändern könnten – was sich dann möglicherweise auch auf den Kohleausstieg auswirken würde –, wollte Swantje Fiedler gegenüber Klimareporter nicht abschließend bewerten.