Die Netzaktivistin und Buchautorin Katharina Nocum hat einen außerordentlich wichtigen Gastbeitrag für die SZ geschrieben, in dem sie darauf hinweist, dass ja auch mal autoritäre Populisten, wie beispielsweise die AFD an den Schalthebeln des bereits existierenden digitalen „Instrumentariums für die Rundumüberwachung“ sitzen könnten.

Digitale Technologien senken die Kosten von Repression in historisch einmaliger Art und Weise. Polizei und Geheimdienste können heute dank umfassender Datensilos privater Anbieter Informationen abfragen, die einer kostspieligen Rundum-Observation in nichts nachstehen.

Die daraus leicht und blitzschnell entwickelbaren Repressionswerkzeuge stünden im Zweifelsfall allen Parteien zur Verfügung, die es auf die Regierungsbank schaffen. Ein beängstigender Gedanke, insbesondere wenn man die Erfolge der Populisten auch über Deutschland hinaus betrachtet und sich dabei noch mal deren undemokratisches Selbstverständnis -

"Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden"

- vergegenwärtigt:

Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine "drohende Gefahr" oder einen "Gefährder" ausmacht.

So macht Nocum zwingend deutlich, dass unsere Sicherheit bedroht ist, wenn Grund- und Bürgerrechte zum lästigen Hindernis für eine vermeintlich effektive Polizeiarbeit „degradiert“ werden.

Dass die Bundesregierung nach Snowden auch hierzulande versäumte, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu stärken, könnte sich einmal fürchterlich rächen.

Sehr lesenswert.