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Das Problem mit den SMS der Mächtigen
Redakteur
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Leitet das Digital-Team im Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung, was nicht heißt, dass er nur Nerd-Kram piqt. Studierte in Erlangen und Portland Politikwissenschaft und Amerikanistik, schrieb in Nürnberg, Berlin, New York und München. Interessiert an allem Politischen. Am Absurden sowieso. Süchtig nach Longreads.
Ich piqe diesen Beitrag, weil das Thema sonst untergeht: Es geht um die Frage, ob Politiker SMS archivieren und auf Anfrage herausgeben müssen, so wie sie es bei vielen anderen Dokumenten tun (bzw. tun müssten, viele Stellen wehren sich ja ohnehin gegen Informationsfreiheitsanfragen). Dahinter steht die Frage, ob Politiker in der Demokratie einen "Schutzraum" für Kommunikation brauchen, in dem sie sich vertraulich austauschen können, ohne das Gefühl, dieser Austausch könnte mal public record werden.
Etwas absurd wird das Argument, dass Geheimhaltung von SMS der Demokratie hilft, allerdings, wenn es um einen konkreten Deal und Milliarden an Steuergeld geht. So wie im konkreten Fall, den mein SZ-Kollege Thomas Kirchner schildert:
Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass der Austausch der Handy-Nachrichten zwischen den beiden [Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Chef des US-Pharmaunternehmens Pfizer] im Februar 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, entscheidend zu einem spektakulären Deal beigetragen hatte: der Versorgung der Europäer mit insgesamt 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von Pfizer. Doch die EU-Kommission weigert sich, die Textbotschaften herauszugeben.
Jetzt klagt die New York Times, nachdem schon Alexander Fanta von netzpolitik.org versucht hatte, an die SMS heranzukommen. Eigentlich umfassen die EU-Regeln auch die oft informell scheinenden SMS und Whatsapp-Nachrichten: Auch sie müssen der Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission aber wehrt sich, vielen Politikern ist die Vorstellung ein Graus, die Bürger könnten diese Absprachen einsehen.
Interessant ist hier, wie Technologie Informationspolitik formt: SMS schreibt man zwar nebenher, sie bleiben aber erfasst wie andere Dokumente auch. Was unterscheidet sie von E-Mails? Andererseits ist es ohne totale Überwachung unmöglich, alles, was in Telefonaten geschieht, zu erfassen, sodass es in jedem Fall noch diese eine Form der Kommunikation gibt, die nicht gespeichert wird und Politikern ermöglicht, sich ohne Angst vor der Öffentlichkeit auszutauschen.
Ich bin gespannt, wie die Klage ausgeht.
(Übrigens haben Banker ein ähnliches Problem mit Whatsapp-Chats.)
Quelle: Thomas Kirchner Bild: Imago www.sueddeutsche.de
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hm. Da müsste man m.M.n. doch unterscheiden zwischen Diensthandys und privaten.
Im vergangenen Jahr war Saskia Esken hier in Freiburg auf einer Veranstaltung, in der es um u.a. um Transparenz ging. Da wurden die Vorteile in den höchsten Tönen gelobt. Wenn es dann ernst wird, ist plötzlich Geheimhaltung sehr wichtig.