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Was ist da los bei der CDU im Prenzlauer Berg?
Buchautor und Journalist
picker für: Fundstücke Medien und Gesellschaft Flucht und Einwanderung Feminismen
Reporter, Kurator, Autor für deutsche und internationale Medien. Studium der Politikwissenschaft/Anthropologie. Themen: Weiße Mehrheitsgesellschaft, MENA, Autokratien, Kapitalismuskritik, Feminismus und kritische Theorie.
Nachdem der Rechercheverbund Correctiv ein sogenanntes "Geheimtreffen" zwischen AfDlern, Mitgliedern der Werteunion und weiteren Rechtsextremisten aufdeckte, bei denen konkret geplant wurde, Millionen von Menschen zwangsabzuschieben, legte vor allem der Spiegel nach und recherchierte, wie der Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth in seiner Wohnung Abende mit rechtsextremen Figuren aus Deutschland und Österreich organisierte, dazu auch AfD-Politiker*innen einlud. Es soll nicht nur bei einem Austausch geblieben sein, Kurth soll laut Berichten eine hohe Summe an Projekte der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gespendet haben. Eine weitere Recherche ergab sogar, dass Kurth auch einen Kampfsportverein mit Rechtsextremisten gründete.
Während ich also all diese Texte gelesen habe, kam mir vor allem eine Frage in den Sinn: Ist das alles passiert, ohne dass die CDU (in Berlin) davon etwas mitbekommen haben soll?
Der RBB, und das ist die Stärke von Lokaljournalismus, hat sich nun Kurths CDU-Ortsverband im Prenzlauer Berg näher angeschaut. Der Ortsverband Prenzlauer Allee ist laut eigener Aussage der "größte Ortsverband der CDU Berlin östlich des Brandenburger Tors". Ich finde diesen recherchierten Kontext sehr wichtig, auch weil zum Beispiel Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von der CDU, in Statements so getan hat als sei die Causa Kurth in seiner Partei eher eine Ausnahme. In der RBB-Recherche werden dagegen viele Namen genannt, die zeigen: aus dem CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee heraus wurden und werden Kontakte zu Rechtsextremen gepflegt. Zum Beispiel Ulrich Vosgerau:
Zu den CDU-Mitgliedern, die am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilnahmen, gehörte auch Ulrich Vosgerau. Der Jurist beteuert, er pflege normalerweise keine Kontakte zu Rechtsextremen, betont aber: "Es muss möglich sein, in einem privaten Kreis auch mit Menschen zu sprechen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen."
Auch interessant ist der Name Harald Burkart:
Er ist Vize-Vorsitzender des Ortsverbands. Über ihn enthüllte der "Spiegel", er habe 2020 in privaten Chats Fotomontagen verbreitet, mit denen die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Diktator Adolf Hitler verglichen wurde. Außerdem hatte Burkart einen Post mit einer Rede des AfD-Politikers Matthias Helferich "geliked". Helferich sitzt mittlerweile fraktionslos im Bundestag, weil er selbst der AfD zu radikal war. Burkhard spricht von "Vorwürfen aus der Mottenkiste" und sieht sich als Opfer einer Verleumdungskampagne. Seit Juli 2023 machte er auch Schlagzeilen, weil die Landes-CDU seine Wahl zum Chef der Jungen Union nicht anerkennt. Und schon davor gab es Konflikte mit ihm: 2022 lehnte der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) seinen Aufnahmeantrag ab. Über die Gründe wird geraunt. Wer nachfragt, wird von Burkarts Medienanwalt zurückgerufen: Ralf Höcker.
Diese und weitere problematische Personalien im CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee werfen schon die Frage auf: Was ist da los in der CDU im Prenzlauer Berg, aber auch anderswo in Deutschland?
Quelle: Sabine Müller und Thorsten Gabriel Bild: dpa/Jörg Carstensen www.rbb24.de
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Das erinnert mich fatal an die Gesinnungsschnüffelei in Diktaturen. Wie wollen wir jemals zu einer offenen und toleranten Gesellschaft kommen, wenn die verschiedenen politischen Seiten sich wechselseitig belauern, hinterher schnüffeln und hassen? Die Medien offenbar immer gut dabei. Aber Ursache ist ja immer die andere Seite …..
Danke. Wichtig der zivile Widerstand aus der Nachbarschaft, über den der Spiegel-Artikel am Ende berichtet:
In Peter Kurths Wohnhaus in Berlin-Mitte ist der Unmut offenbar ebenfalls groß. Mehr als 20 Bewohner sollen einen Brief an Kurth unterschrieben haben, der dem SPIEGEL vorliegt. Bisher hätten sie ihn „als äußerst angenehmen Nachbarn wahrgenommen“. Deshalb seien sie von Kurths „Verhältnis zu Rechtsextremisten äußerst enttäuscht“ und beunruhigt, „dass sich solche Leute in unserem Haus aufhalten“, heißt es in dem Schreiben. „Wer mit Neonazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, trifft auf unseren Widerstand. Bitte verschonen Sie uns künftig mit solchen Treffen.“