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piqer: RiffReporter eG
Donnerstag, 06.12.2018

Wieso der Digitalpakt scheiterte und warum das ein politisches Desaster ist

Die Grundgesetz-Änderung zur Bildungspolitik, der sogenannte Digitalpakt, ist fulminant gescheitert. Seit über zwei Jahren wird das 5,5-Milliarden-Paket für die IT-Ertüchtigung der Schulen diskutiert. Geplant war, dass es zum 1. Januar startet. Am Sonntag teilten dann fünf Unions-Ministerpräsidenten per Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit, dass sie dem Pakt nicht zustimmen werden. Bundestag und Bundesrat können sich nicht einigen, der Vermittlungsausschuss wird angerufen.

Jan-Martin Wiarda sieht in der Art des Scheiterns „ein politisches Desaster“.

Das eigentlich Niederschmetternde ist: Viele Bürger werden sich erneut bestätigt fühlen. Dass der Föderalismus nicht funktioniert (was so pauschal natürlich Unsinn ist). Dass „die Politiker“ den Blick fürs Wesentliche verloren haben (stimmt in der Gesamtheit natürlich auch nicht). Dass Deutschland mehr und mehr veränderungsunfähig und in Sachen Digitalisierung abgehängt wird (das denke ich manchmal schon auch, nur ist der aktuelle Fall, meine ich, kein gutes Beispiel dafür). Kurzum: Die Politikverdrossenheit dürfte neue Nahrung bekommen.

Wiarda analysiert die Beweggründe der politischen Akteure und die Fehler, die zur aktuellen „Misere“ führten.

Ohne Not verknüpfte die GroKo die Grundgesetz-Änderung und den Digitalpakt, von dem die Bildungsminister von Bund und Ländern sich zuvor noch einig gewesen waren, er würde auch ohne Verfassungsreform gehen. So brachten Unions-Forschungssprecher und SPD die FDP und die Grünen im Bundestag überhaupt erst in die Position, der Regierung Zugeständnisse abringen zu können. 
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