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Rechtsausleger unter Druck. Wie die AfD erodiert

Hauke Friederichs
Journalist und Autor
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Hauke FriederichsFreitag, 29.01.2021

"Wir wenden uns heute an Sie, um den Schaden so klein wie möglich zu halten", schreibt ein westdeutschen Landesvorstands der rechten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an seine Mitglieder. In der Motivationsemail heißt es weiter: "Bewahren Sie sich Ihren Idealismus". Der Appell richtet sich vor allem an die "Mitglieder, die sich in diesen Tagen überlegen, ob und wie sie ihr Engagement in der AfD fortsetzen können". Jeder Adressat des Schreibens solle entscheiden, was schwerer zu ertragen sei: ein "illegitimer Willkürakt des Verfassungsschutzes" oder die "desaströse Politik der anderen Parteien, die unser Land an den Abgrund führen wird".

Die in Medien angekündigte Beobachtung von Teilen der AfD durch Verfassungsschutzämter hat die Parteiführer aufgeschreckt. Zwar ist dieser Schritt der Behörde noch nicht offiziell. Aber dennoch mehren sich bei der AfD die Durchhalteparolen. Die Parteioberen befürchten eine dramatische Welle von Parteiaustritten. Für viele Mitglieder dürfte es beruflich und privat durchaus Schaden anrichten, weiterhin einer Gruppierungen anzugehören, die von Geheimdiensten durchaus als Bedrohung für Staat und Gesellschaft betrachtet werden. Und die Sorge der AfD-Granden kommt nicht von ungefähr.

In Baden-Württemberg schrumpfte die AfD in den vergangenen sechs Wochen um 500 Mitglieder – nun sind es noch 4.200. Von einer Karteibereinigung spricht man bei den Rechtspopulisten. Bundesweit hat die AfD aktuell 32.000 Mitglieder, 3.000 weniger als 2019.

Die AfD versucht seit langem, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen drängte Andreas Kalbitz aus der Partei, das Parteigericht entfernte zudem weitere Rechtsausleger. Und Meuthen gelang es sogar, den einflussreichen völkischen Flügel der AfD dazu zu bringen, sich aufzulösen. Auch die AfD-Jugendorganisation musste ihr Programm und Auftreten abschwächen. Die Partei setzte zudem eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz ein. 

Geholfen hat dieses Weißwaschen anscheinend nicht. Die Inlandsgeheimdienste wollen dennoch genauer in die AfD hineinschauen. Das dürfte den parteiinternen Kampf zwischen Rechtsradikalen und moderateren Strömungen weiter verschärfen.

"Seit jeher befehden sich in der AfD Völkische und Bürgerliche, verläuft in der Partei ein Graben: zwischen dem mitgliederstarken Westen und jener AfD-Minderheit im Osten, die die starken Wahlergebnisse bringt und der die Verfassungsschutzbeobachtung egal ist, weil sich damit weitere Protestwähler mobilisieren lassen", schreibt Tillman Steffen für ZEIT Online. "Meuthen und die meisten westdeutschen Funktionäre hätten ihre Partei gern liberal-konservativ und ein bisschen patriotisch. Doch ohne den nationalistischen Osten könnte sich die AfD schwer über der Fünfprozenthürde halten."

Der Beobachtungsbeginn der AfD beginnt ausgerechnet im angelaufenen Superwahljahr. Für die Partei und ihren Chef ist das, gelinde gesagt,  ein heftiger Rückschlag. Wer bald für Mandate in Landtagen oder im Bundestag kandidiert, zeigt sich öffentlich als Vertreter einer Partei, der eine verfassungsfeindliche Haltung vorgeworfen wird.  Mit einer 110 Seiten langen Klageschrift zieht die selbsternannte Alternative nun vor Gericht, um die Beobachtung auf dem Rechtsweg zu verhindern. 

"Ein Teilsieg für Meuthen wäre, wenn die Gerichte Haldenwang verbieten, öffentlich über die AfD-Beobachtung zu sprechen", schreibt Steffen. "Um sich selbst aber zu rehabilitieren, müsste er sie vollends verhindern."


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