Die Bundesregierung will weniger Waffen exportieren – zumindest an Länder mit zweifelhaftem Ruf. Das haben zumindest Union und SPD angekündigt und auch ihr Koalitionsvertrag klingt ganz danach, ob Deutschland die großzügige Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre verändern wolle. In dem Unterkapitel "Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik" versprechen CDU, CSU und SPD einen "neuen Aufbruch" und "neue Dynamik" bei diesem Thema. Genau heißt es dort: "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt." Noch in diesem Jahr sollen die Regeln verschärft werden.

Doch diese Ankündigung der Regierung bewertet nun ausgerechnet Arnold Wallraff in der Süddeutschen Zeitung sehr skeptisch. Und der 68-jährige Jurist muss es wissen. Er war von 2007 bis 2017 Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der für die Rüstungsausfuhren zuständigen Behörde. Er schreibt:

"Konkret allerdings sieht es überhaupt nicht nach einer Begrenzung der Rüstungsexporte aus, sondern nach der Fortsetzung der alten Politik. Schon vor der eigentlichen Regierungsbildung fielen Lieferentscheidungen für Saudi-Arabien oder die Türkei. Nach den jüngsten Berechnungen des Stockholmer Sipri-Instituts belegt Deutschland den vierten Platz der wichtigsten Exportländer im weltweiten Rüstungsgeschäft, nach den USA, Russland und Großbritannien; vor Frankreich."

Eigentlich hatten sich Union und SPD noch auf ein Verbot von Waffenlieferungen an Länder geeinigt, die am Jemen-Krieg teilnehmen. Nun heißt es aber, dass Firmen "Vertrauensschutz" erhalten, wenn sie nachweisen, dass die bereits genehmigten Rüstungslieferungen im Empfängerland verbleiben. Damit halte die Bundesregierung nicht einmal die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 ein, stellt Arnold fest. Sie untersagt Ausfuhren an Länder mit kriegerischen Aktivitäten in Spannungsgebieten.