Woran denkt ihr beim Stichwort „Libyen-Einsatz“? An ein überdehntes NATO-Mandat, Regimechange, Bürgerkrieg?

Trifft alles zu. An Artikeln über die aggressive Nato-Kampagne mangelt es nicht. Die Intervention von 2011 gilt als jüngstes Beispiel westlich initiierten Regimechanges unter dem Deckmantel humanitärer Beweggründe.

Politische Einmischung hat immer eine zentrale Machtdimension, da sind sich wohl alle einig. Trotzdem gibt es international durchaus Bestrebungen, Massaker zu verhindern. Ich glaube, diese den meisten Menschen innewohnende Empathie findet ihre Entsprechung auch in der von Machtinteressen geprägten internationalen Politik — wenn auch verwässert.

Die Lehre aus Libyen kann meines Erachtens nicht sein, Ideen von auch militärisch durchgesetzter „internationaler Schutzverantwortung“ wütend abzutun. Denn auch als Bürger haben wir die Möglichkeit, unsere gewählten Vertreter dazu zu drängen, den zugehörigen völkerrechtlichen Diskurs voranzutreiben.

Darum dieser Artikel. Shadi Hamid argumentiert etwa so:

Das Mandat des Sicherheitsrates war richtig und wichtig. Gaddafi hatte jene, die sich gegen ihn auflehnten, als Kakerlaken bezeichnet und angekündigt, jedes einzelne Haus im Land von ihnen zu säubern. Massaker enormen Ausmaßes standen bevor bzw. hatten bereits stattgefunden.

Nun wird meist argumentiert, das UN-Mandat habe den Sturz der Gaddafi-Regierung nicht abgedeckt. Das ist nicht so eindeutig. Es lässt sich durchaus argumentieren, dass der Schutz der Zivilbevölkerung den Sturz Gaddafis erforderte. Der hätte nämlich nicht klein beigegeben, und die bewaffneten Oppositionellen hätten keine Möglichkeit gehabt, aufzugeben. Gaddafi hätte sie, wie angekündigt, verfolgt. Libyen wäre also Schauplatz eines langen Krieges mit entsprechenden Opferzahlen geworden. Der Sturz Gaddafis war dieser Argumentation nach notwendig, um Schlimmeres zu verhindern.

Nun könnte man sagen: Libyen ist Schauplatz eines langen Krieges. Seit 2014 tobt ein Bürgerkrieg. Shadi Hamid sagt: Da muss differenziert werden. Die ursprüngliche Intervention im Jahr 2011 sei richtig gewesen, das UN-Management danach allerdings desaströs (Details dazu im Originalartikel). Hätte die internationale Gemeinschaft auch nach dem Sturz des Diktators Verantwortung übernommen, wäre der Bürgerkrieg von 2014 zu verhindern gewesen.

Ohne den Sturz Gaddafis 2011 wäre Libyen allerdings zu einem zweiten Syrien geworden: Schauplatz eines jahrelangen Krieges zwischen Regierung und Oppositionsgruppen mit hunderttausenden Toten. Die Opferzahlen seien angesichts der Intervention signifikant geringer.