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Medien und Gesellschaft

Jörg Thadeusz im rbb-Talk - Wie sollen Medien mit der AfD umgehen?

Lutz Müller
Diplomökonom

Geboren 1956. Längste Schulzeit in Döbeln/Sachsen. Statistikstudium in Odessa. Tätigkeiten für verschiedene statistische Institutionen im In- und Ausland, Schwerpunkt Wirtschaftsstatistik und Beratung im Transformationsprozess. Un-Ruhestand in Berlin.
Kontakt: odessa.ua@sonnenkinder.org

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Lutz MüllerSamstag, 23.09.2023

Medienberichte und Dokumentationen über die AfD und um sie herum erlangen auch auf PIQD zunehmende Präsenz. Der Link zu tiefgründigen Analysen der Gefahren für den Zusammenhalt der Gesellschaft, gar Kipppunkten, ist unverkennbar.

Wie können Demokraten über Rezepte für den Interessenausgleich zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen und den Generationen besser streiten, ohne sich zu zerstreiten?

Der aktuelle rbb-Talk THADEUSZ und die Beobachter befasste sich mit dem Hochschnellen der Umfragewerte der AfD; im zweiten Teil der Sendung ging es um die Rolle Deutschlands in der großen weiten Welt.
Ersteres ist Thema dieses piqs.

Warum trauen manche Wähler einer Partei so viel zu, die nichts anderes zu bieten hat, außer dagegen zu sein?
... Wut auf die Ampelregierung, Ablehnung aller Fremden, Verachtung der Demokratie:
Reichen ungute Gefühle schon für ein politisches Programm?
Und mit welchen politischen Entscheidungen könnte man dem Ballon AfD die Luft ablassen?

Die Videoaufzeichnung vom 19.09.2023 ist wie unten verlinkt bzw. in der ARD-Mediathek ein Jahr lang, oder auch hier als Podcast verfügbar.

Hauptdiskussionspunkt waren die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag: Ein von der CDU eingebrachter Gesetzentwurf hatte von vorn herein nur eine Chance, mit Stimmen aus der AfD angenommen zu werden, was auch geschah: Die Grunderwerbsteuer in Thüringen wurde von 6,5 auf 5 % gesenkt. Vielstimmig wird von einem Einreißen der Brandmauer gesprochen, da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausschloss. Auf welch wackeligen Füßen diese Brandmauer steht, bezeugt ebenfalls ein Geheimtreffen von Mitgliedern beider Parteien, über das Natascha Koch Anfang September berichtete.

Einige Erklärungen, die die Beobachter in der Sendung äußerten, prägten sich mir sinngemäß ein:

  • Die Moralkeule über das Vorgehen der CDU zu schwingen bedeutet, das Geschäft der AfD zu übernehmen.
  • Seit längerem arbeiten demokratische Parteien mit der AfD auf kommunaler Ebene gezwungenermaßen zusammen, etwa wenn es um Kitaplätze oder einen Straßenbau geht.
  • Dass eine relativ unbedeutende Steuersenkung um 1,5 Prozentpunkte nur mit der AfD ginge, da sie in den Landeshaushalt eingreifen würde, wusste die CDU genau. Wo sie doch angibt, stets für eine sichere Haushaltspolitik einzutreten.

Was die CDU da anstellen wollte, kam mir von Anfang an dubios vor, als ich die ersten Nachrichten darüber hörte. Der MDR rechnete es noch im Vorfeld der Abstimmung vor: Bei einem Grundstückswert von 100.000 Euro bringt die Steuersenkung nach Adam Ries eine Entlastung um 1.500 Euro. Suggeriert wurden aber Einsparungen für Familien von bis zu 10.000 Euro.

Von den Beobachtern bei THADEUSZ – sämtlich erfahrene Medienleute – wünschte ich mehr Selbstreflexion der eigenen Arbeit zu den kritischen und polarisierenden Themen. Wie können „gut sortierte“ Medien noch stärker dazu beitragen, dass die Menschen nicht mit einer Flut von Problemen überschüttet werden, sondern mit Hilfe verständlicher Darstellungen ihr analytisches Denkvermögen geschult wird? Das muss kluge Politik bei Vorbereitung von Entscheidungen tun, aber auch und vielleicht noch mehr sind die Medien gefordert. PIQD bietet dafür eine exzellente Plattform.

Ein Blick weg von singulären Tagesereignissen und schnelllebigen Nachrichten ...

schrieb Ole Wintermann gerade in einem Text zu den globalen systemischen Zusammenhängen verschiedener biologischer, sozialer und physikalischer Subsysteme unserer Welt.

Last but not least:
Eine neue Studie des DIW zum „AfD-Paradox“ stellte diese Tage sein Präsident Marcel Fratzscher vor. Sie basiert auf dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung und vergleicht die politischen Positionen der im Bundestag bzw. in den Landtagen von Hessen, Bayern und Thüringen vertretenen Parteien. Am ausgeprägtesten ist die Nähe der AfD zur Union – dort gibt es die meisten Überschneidungen. Ein wichtiges Ergebnis ist, 

dass überproportional viele AfD-Wähler*innen häufig nicht aus der Mitte der Gesellschaft kommen, sondern ... überproportional häufig zu den verletzlichen Gruppen (zählen). Wenn sich eine AfD-Politik durchsetzen sollte, die Minderheiten und verletzliche Gruppen durch die Beschneidung der Sozialsystem(e) noch stärker an den Rand der Gesellschaft drängt, wird dies auch AfD-Wähler*innen schaden.

Wir spüren schon jetzt in den Regionalnachrichten, wie sich die Haushaltssituation auf soziale Projekte auswirkt, Fördermittel reduziert werden oder gänzlich wegbrechen ...

Jörg Thadeusz im rbb-Talk - Wie sollen Medien mit der AfD umgehen?

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Kommentare 1
  1. Lutz Müller
    Lutz Müller · vor 7 Monaten · bearbeitet vor 7 Monaten

    Bei „Hart aber fair“ ging es am 25.09.2023 um Ostdeutschland:
    „Vorurteile West und Dauerfrust Ost: Kaum Chance für deutsche Einigkeit?“
    Das Thema wurde berührt, jedoch war die Sendung von der Dominanz der (Nicht-) Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Thüringen bestimmt.
    Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, verteidigte den Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer. Die CDU wolle nur das Beste für ihr Land erreichen, eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht. In der Debatte kam ebenso zur Sprache, dass die versprochene Entlastung nicht bei denjenigen Familien ankommt, die sie am nötigsten haben. https://www.ardmediath...

    Anne Hähnig, Ressortleiterin ZEIT im Osten, nahm bei „Hart aber fair“ ebenfalls teil. Gemeinsam mit ihrem Kollegen August Modersohn moderierte sie ein Streitgespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Die ZEIT brachte es letzte Woche.
    Ramelow bezeichnet das angenommene Gesetz als möglicherweise verfassungswidrig. Beide bestätigen, dass es in den letzten Jahren wiederholt eine Verständigung der Minderheitsregierung mit der CDU in wichtigen Fragen gab. Voigt sagt, aus Verantwortung für das Land hatte seine Partei zum Beispiel dafür gesorgt, dass der Landeshaushalt beschlossen werden konnte. Dass nun in den Haushalt eingegriffen wurde, ohne Gegenfinanzierung, sagt er nicht. Mit Blick auf die Landtagswahl in einem Jahr müsse sich etwas „grundlegend ändern“, denn Thüringen stecke „in einer Sackgasse“. https://www.zeit.de/20... (Paywall)

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