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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Mittwoch, 28.09.2016

Wie - und warum - ausgerechnet die EU das Paris-Abkommen blockiert

In der UN-Klimadiplomatie gibt es bekanntlich 195 Vertragsstaaten - und die EU. Das ist historisch so gewachsen, die Europäer wollten in den 90er Jahren als Staatenblock Vorreiter in der Klimapolitik sein und mit einer Stimme sprechen. Das bedeutet aber auch, dass die Europäer mit einer Stimme sprechen müssen. Dummerweise ist das derzeit nicht der Fall.

Es geht um den Paris-Vertrag, der die Welt bis 2050 klimaneutral machen soll: Die USA haben ihn schon ratifiziert, also in nationales Recht umgesetzt. China hat dies ebenso getan, wie der Deutsche Bundestag und Bundesrat. Dummerweise ist das nur bedingt nützlich, wegen des 196. Vertragspartners - der EU. Die zögert weiterhin, ihre Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen einzureichen, einfach weil einige Mitgliedsstaaten bremsen.

Im Interview mit klimaretter.info erklärt Claude Turmes, luxemburgischer Europaabgeordneter der Grünen, woran das liegt: "Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien wollen alle Richtlinien zum europäischen Emissionshandel und zur Klimaschutz-Lastenverteilung in der EU der Einstimmigkeit unterwerfen. Das heißt: Das Parlament hätte bei diesen Beschlüssen nichts mehr zu melden und die Staats- und Regierungschefs würden allein über diese wichtigen Instrumente der Umweltpolitik abstimmen. Damit könnten die Länder auch blockieren, denn bisher reichte eine qualifizierte Mehrheit." Turmes befürchtet, dass die europäische Demokratie "damit total ausgehöhlt" wird.

Mit dramatischen Folgen für die Klimaverhandlungen. Turmes: "Sollte die EU es nicht schaffen, das "Go" von allen 28 Staaten zu bekommen, hat sie auf der nächsten Klimakonferenz nur Beobachterstatus." Die nächste COP beginnt am 7. November im marokkanischen Marrakesch und soll entscheidende Details des Paris-Vertrages klären. Deutschland könnte also auch nicht an den Verhandlungen in Marokko teilnehmen? Turmes: "So wie ich das einschätze, nicht, denn die EU hat ja den Klimavertrag unterschrieben für ihre Mitgliedsländer."

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