Die Europäische Union will klimaneutral werden – bis 2050, nur Polen hat sich (bislang) mehr Zeit vorgenommen. Bis Ende vergangenen Jahres sollten die Mitgliedsstaaten dazu eigentlich in sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) darlegen, wie sie ihre fossilen Subventionen abschaffen wollen. Doch fast keine Regierung hat das in ausreichender Weise getan.

Eine Recherche von Investigate Europe zeigt: Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz fördern die Verwendung fossiler Brennstoffe jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das gesamte jährliche EU-Budget beträgt 155 Milliarden Euro. So gefährdet die EU ihre eigenen Klimaziele, sagt selbst der verantwortliche EU-Kommissar:

Wenn sich diese Praxis nicht ändere, seien die gemeinsamen Klimaziele der EU nicht erreichbar, sagte der für Klimapolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Doch das werde „von fast allen Mitgliedsstaaten überprüft“. Nun „müssen scharfe Entscheidungen getroffen werden“, forderte Timmermans.

Den Recherchen zufolge unterstützt allein Deutschland fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 37 Milliarden Euro und ist damit Spitzenreiter. Als Subvention zählen die Kolleg*innen von Investigate Europe dabei direkte Zahlungen, Steuernachlässe, Infrastrukturinvestitionen, die dem fossilen Sektor zugute kommen, und die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten.

Dazu gehören (in Deutschland) 12,5 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Flugbenzin, 11,5 Milliarden Euro für das Dieselprivileg sowie 5,4 Milliarden Euro für die energieintensive Industrie.

schreiben sie, und:

Da für einen Teil der Staaten nur teilweise Daten vorlagen, ist der tatsächliche Umfang der Unterstützung für fossile Brennstoffe wahrscheinlich größer.

Der gepiqte Text gibt einen Überblick über die Recherche und die daraus folgenden Veröffentlichungen in mehreren europäischen Ländern. Für alle, die genauer wissen wollen, wie es sich in Deutschland verhält, wurden die ausführlichen Ergebnisse im Tagesspiegel veröffentlicht. Darin deklinieren die Autoren Harald Schumann und Nico Schmidt den Streit um die Subventionen am Beispiel des Dieselprivilegs und der kostenlosen Emissionszertifikate für die Industrie durch.