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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Montag, 05.03.2018

"Mr. Energiewende" geht - aus Protest

Er gilt als Architekt der Energiewende: Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, schmeißt hin. Einen Tag nachdem klar ist, dass die GroKo kommt, bittet Baake in einem Brief um seine Entlassung. Der Grund: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei bei der Energie und Klimapolitik eine "herbe Enttäuschung". Deutschland werde seine Klimaziele deutlich verfehlen. "Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden zugefügt."

Weiter schreibt Baake:

"Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Politik befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten. Darum bitte ich Sie, mich nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden."

Baake kämpfte schon in den 90er-Jahren unter dem ersten Grünen-Minister Joschka Fischer in Hessen für den Atomausstieg und den Einstieg in erneuerbare Energien. Ab 1998 diente er Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Staatssekretär, der beispielsweise das EEG auf den Weg brachte.

Anschließend wurde er Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und als Gründungsdirektor des Thinktanks Agora Energiewende - zwei Posten, die er als Kritiker der schwarz-gelben Regierungspolitik nutzte. 2014 holte ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel überraschend als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium zurück, das seitdem wieder für die Energiepolitik zuständig ist. Baake ist Mitglied der Bündnisgrünen.

Zuletzt war Baakes Demission gefordert worden, etwa vom neuen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Die Kommentare über Baakes Rückzug fallen kontrovers aus. "Baake war KEIN Energiewende-Architekt, sondern Teil der Bürger-EE-Zerstörung!", twitterte das Netzwerk MetropolSolar. "Dass sich über Baakes Rücktritt vor allem Energiewendebremser freuen, spricht Bände", schreibt dagegen Brick Medack vom Stromanbieter Lichtblick

Baake selbst erklärte: "Ich komme ganz sicher zurück. In welcher Funktion auch immer."

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