So wie ich den Text verstehe, ist diese Reform gemacht: Durch die Abschaltung werden Emissionszertifikate zunächst "frei" und können vom Unternehmen auch wieder auf den Markt gebracht werden. Gleichzeitig - daher der Verweis auf den notwendigen politischen Willen - wird die Gesamtmenge der Zertifikate staatlich reduziert ("gelöscht"). Das Unternehmen erhält den aktuellen Marktpreis seiner Zertifikate trotzdem und die Emissionen werden geringer, und eben nicht, wie von Lindner behauptet in Polen generiert. Gleichzeitig steigt wegen kleineren Angebots der Zertifikatspreis!

Wenn die Reform in nationales Recht überführt worden ist, kann die Stilllegung von Braunkohle-Kraftwerken mit der Löschung von Emissionszertifikaten kombiniert werden. Es sollte dann möglich sein, so viele Zertifikate zu löschen, wie die Kraftwerke vor ihrer Stilllegung benötigt hatten. Dann können die frei gewordenen Zertifikate nicht mehr in Polen oder auch von anderen deutschen Kraftwerken zum Kohlendioxid-Ausstoß verwendet werden.

Bisher ist die Reform aber noch nicht in nationales Recht überführt worden. Und auch bei der Sicherheitsbereitschaft für Braunkohle-Kraftwerke, für die Stromkunden viel Geld bezahlen, werden keine Zertifikate gelöscht.

Insofern hat Christian Lindner durchaus recht, wenn er die bisherigen nationalen Alleingänge beim Klimaschutz kritisiert. Besser wäre es allerdings, wenn er auch den Blick auf die zukünftig möglichen Auswirkungen der Reform richten würde.

@Stefan Schroeter Ja, dann sind wir und ja einig: Die Vorteile der diesjährigen EU-EHS-Reform bedürfen noch eines nationalen Umwegs! Zitat: "Und dort in Unterpunkt 20 heißt es: Wenn ein Mitgliedsstaat über die EU-​Bestimmungen zum Klimaschutz hinausgeht und Kraftwerke stilllegt, darf es danach die Emissionsrechte, die die Anlage bei weiterem Betrieb gebraucht hätte, löschen. Mit anderen Worten: Deutschland kann die Gesamtmenge der Emissionen in der EU dauerhaft verringern, wenn es Niederaußem und Neurath (und andere Braunkohlekraftwerke) vom Netz nimmt."