Ach, die SPD. Einst unter Gerhard Schröder an der Seite der Grünen noch Vorreiter beim Klimaschutz, hat sie ihren Gestaltungswillen auf diesem Feld längst aufgegeben: Parteichefin Nahles bremst beim Kohleausstieg, Finanzminister Scholz mauert bei der CO2-Abgabe.

Die SPD betrachtet die Klimapolitik als ein grünes Wohlfühlthema, mit dem in der „hart arbeitenden Mitte“ kein Blumentopf zu gewinnen sei, schreiben Matthias Jobelius und Jochen Steinhilber von der Friedrich-Ebert-Stiftung in einem  lesenswerten Essay für das Ebert-Magazin „IPG-Journal“. Ein fataler Fehler: Umfragen zeigen, dass der Klimaschutz längst im Wertegerüst des sozialdemokratischen Kernwähler-Milieus (aber gibt es das eigentlich noch?) verankert ist. Die sozial-ökologische Transformation ist ein Gewinnerthema, das die SPD verschenkt hat.

Ähnlich wie die Digitalisierung wird der Klimawandel Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern. Das zwingt uns die Frage auf, wie wir künftig Arbeiten, Leben und Wirtschaften wollen, so die Autoren. Zugleich stellen sich neue, grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen: Wie lässt sich verhindern, dass ökologische Folgekosten privatwirtschaftlicher Entscheidungen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden? Wie kann der klimapolitisch notwendige Wandel sozial gerecht gestaltet werden? Wie sieht ein sozial-ökologisches Konzept von „Guter Arbeit“ aus?

Will die SPD ihrem Anspruch, eine „Gerechtigkeitspartei“ zu sein, entsprechen, muss sie Antworten auf solche Fragen geben. Damit hätte die Partei auch wieder eine Perspektive:

Sozialdemokraten hatten immer dann Erfolge, wenn sie als Fortschrittspartei „realistisch-visionäre“ Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit formulierten, die beides beinhalten: politische Strategien für das Hier und Heute sowie langfristige Ideen und Entwürfe, die den Willen zur Veränderung und die Möglichkeit einer anderen, besseren, gerechten Gesellschaft zum Ausdruck bringen.