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Klima und Wandel

Amy Coney Barrett als oberste US-Richterin: gefährlich fürs Klima

Alexandra Endres
Journalistin
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Alexandra EndresMontag, 19.10.2020

Die Richter am US-Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Eine konservative Mehrheit dort kann die Gesellschaft der USA also auf eine sehr lange Zeit hinaus prägen – viel länger, als es ein republikanischer Präsident je könnte. Das scheint der Grund dafür zu sein, dass die US-Republikaner und Präsident Donald Trump es so eilig haben, die Richterin Amy Coney Barrett an den Supreme Court zu berufen. "Das liberale Amerika steht auf der Kippe", kommentiert Thorsten Denkler dazu in der Süddeutschen Zeitung.

Meist geht es in dem Zusammenhang darum, dass ein konservativ besetzter Supreme Court die Gesundheitsversorgung in den USA für viele Menschen noch verschlechtern könnte. Und es geht um die Frage, ob Schwangerschaftsabbrüche generell legal bleiben sollen. Dazu berichtet die BBC:

Mr Trump said he did not discuss abortion rights with Amy Coney Barrett before choosing her for the top court.But Ms Coney Barrett was "certainly conservative in her views", he said.

Barrett selbst hat es in ihrer Anhörung vor dem Senat offenbar vermieden, klar dazu Stellung zu beziehen.

Eher weniger Beachtung fand bisher Barretts Position zur Klimakrise und zum Klimaschutz – zumindest bis zu Barretts Anhörung im Senat. Da nämlich nannte die Richterin den menschengemachten Klimawandel eine "in der öffentlichen Debatte umstrittene Angelegenheit", was für einiges Aufsehen sorgte.

Christian Stöcker legt in seiner Kolumne für Spiegel Online dar, was das bedeutet:

Barretts Vater hat als Anwalt für die Ölfirma Shell gearbeitet. Man kann also davon ausgehen, dass sie seit frühester Kindheit mit der Desinformationspropaganda der CO2-Produktionsbranchen konfrontiert war.

(...)

Über den menschengemachten Klimawandel herrscht globaler Konsens, 196 Staaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen. Sogar China hat sich gerade darauf festgelegt, bis 2060 CO2-neutral werden zu wollen. Aber Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court findet das Thema "kontrovers". Und wie es der Zufall will, wird dieser Supreme Court sich demnächst mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem es um die Schäden geht, die Shell, Exxon und andere Firmen angerichtet haben.

Die Bedeutung von Barretts Berufung an den Obersten Gerichtshof könnte aber noch weit über diesen einen Fall hinausgehen. Warum, zeigt der hier von mir gepiqte Text, veröffentlicht in der New York Times. Er macht auch noch einmal klar, wie bestimmte Kräfte in den USA seit Jahrzehnten daran arbeiten, den Supreme Court nach rechts zu rücken. Sie sehen sich jetzt kurz vor dem Ziel.

In dem New York Times-Stück beschreibt der Autor Christopher Leonard, wie der ultralibertäre Multibillionär Charles Koch seit fast 50 Jahren daran arbeitet, einen Supreme Court zu etablieren, der es ablehnt, den freien Markt einzuschränken, beispielsweise durch Umweltauflagen. "He may be on the brink of victory."

Leonard beschreibt das am Beispiel der sogenannten “Chevron deference.”

It holds that courts should generally defer to an agency’s interpretation of a law enacted by Congress when the law is ambiguous (provided that the agency interpretation is reasonable). This helps empower agencies like the Environmental Protection Agency to operate complex regulatory regimes, even if some details are not specifically detailed in the law. The current Supreme Court has signaled a willingness to reconsider this precedent, a move that could dramatically weaken federal regulatory agencies.

Bewahrheitet sich seine Befürchtung, könnten die Behörden in den USA in Zukunft – auch lange nach Trumps Amtszeit noch – viel weniger Möglichkeiten haben, Regeln zum Schutz der Umwelt und des Klimas durchzusetzen.

Amy Coney Barrett als oberste US-Richterin: gefährlich fürs Klima

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