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Fundstücke

Zivilgesellschaft als Motor des gesellschaftlichen Fortschritts

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMittwoch, 29.12.2021

„Auch die härteste Repression hat den Wandel immer nur herausgezögert“. Zu diesem Schluss kommt Christian Jakob. Gemeinsam mit Dominic Johnson, Barbara Oertel, Bernd Pickert und Sven Hansen hat Jakob einen Text für die taz produziert, der einen Blick auf die Rolle der Zivilgesellschaft in verschiedenen Ecken unseres Globus’ wirft.

Jakob hat es übernommen, einen Überblick über zivilgesellschaftliche Konflikte und Kämpfe zu schreiben. Die gibt es keineswegs nur in den bekannten Krisenstaaten, wie etwa der Türkei, sondern auch in entwickelten Demokratien wie zum Beispiel Kanada, wo sich indigene Bevölkerungsgruppen massiv gegen die Zerstörung ihrer Lebensräume durch die Verlegung einer Gas-Pipeline wehren.

Bei diesen Auseinandersetzungen geht es oft alles andere als friedlich zu. Selbst vor der Ermordung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen schrecken Staaten oder auch Unternehmen nicht zurück. Laut Jakob zählte die NGO Frontline Defenders 331 ermordetet Menschenrechtsaktivisten in 2020, die überwiegend in den Bereichen Ökologie und Landrechte aktiv waren.

Jakob wirft auch einen kritischen Blick auf den Umgang der Bundesregierung und der EU mit Staaten, die zivilgesellschaftliche Akteurinnen entgegen des internationalen Menschenrechtskodex verfolgen und unter Druck setzen. Trotz aller Widrigkeiten, denen die Zivilgesellschaft in manchen Staaten ausgesetzt ist, so das verhalten optimistische Fazit Jakobs, gelingt es repressiven Staaten auf Dauer nicht, zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu ersticken. Sie können den Fortschritt nur Verzögern, nicht verhindern.

Die anderen Autorinnen haben jeweils einzelne Staaten In den Blick genommen und jeweils die dortige Entwicklung zivilgesellschaftlicher Konflikte skizziert. Dominic Johnson, dessen Schwerpunkt in der taz auf Afrika liegt, hat sich die Zivilgesellschaft im Sudan näher angeschaut. Barbara Oertel blickt nach Belarus, Bernd Pickert nach Kuba und Sven Hansen nach Afghanistan und Myanmar. Die Berichte folgen einem festen Schema: Wer kämpft wofür? Welche Rückschläge gab es? Wie geht es weiter?

Der Artikel lässt sich auch als Appell an die neue Bundesregierung lesen, anders als die konservativen und mit Menschenrechten fremdelnden Merkel-Regierungen in der Außenpolitik nicht nur auf Regierungen und Wirtschaft zu schauen, sondern eben auch auf die Zivilgesellschaft in den einzelnen Staaten und auf deren Forderungen, Kämpfe und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften.

Zivilgesellschaft als Motor des gesellschaftlichen Fortschritts

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