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Wie beständig ist das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde?

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteDienstag, 27.06.2023

Lange war ich überzeugt, dass die Bundesrepublik eine stabile Demokratie ist, die nicht so leicht aus den Angeln zu heben ist. Diese Überzeugung hat sich schon länger bei mir verflüchtigt. Doch mit dem Erstarken der Neonazi-Partei AfD kommt die Demokratie in der Bundesrepublik unter ernsthaften Druck. Dass eine Demokratie entkernt werden kann, zeigen nicht nur Ungarn und Polen. Das hat vor allem schon die deutsche Geschichte 1933 gezeigt, als die bürgerliche Mitte die politische Macht schon einmal freiwillig an die damaligen Nazis abtrat.

Doch wie real ist die Gefahr heute, dass die AfD, wenn sie in Regierungsfunktion kommt, was im nächsten Jahr auf Länderebene möglich erscheint, erneut unsere Demokratie entkernen könnte?

Dieser Frage will das juristische Webportal Verfassungsblog nachgehen, im Rahmen eines Forschungsprojektes. Max Steinbeis, Jurist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs, stellt in einem Interview mit der taz dieses Projekt und seine Zielrichtung vor und begründet es. Es konzentriert sich auf das Bundesland Thüringen. Anhand der Rechtsstruktur des Bundeslandes Thüringen soll erforscht werden, an welchen Hebeln die AfD ansetzen könnte, um unsere Demokratie zu entkernen. Das Projekt beginnt in Kürze und soll bis zu den Landtagswahlen 2024 abgeschlossen sein. Um das zu ermöglichen, wirbt Steinbeis um Spenden im Rahmen eines Crowd-Funding-Projektes. Auch dazu gibt Steinbeis nähere Erläuterungen.

Mir erscheint das Projekt sehr notwendig zu sein. Deshalb verweise ich hier darauf und hoffe, dass es gelingt.

Wie beständig ist das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde?

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Kommentare 13
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 8 Monaten

    ach ja. die wichtige Frage, ob Demokratie bewahrt wird, weil Menschen sie auch leben - oder ob sie auf jeden Fall die entsprechenden gesetzlichen Regelungen braucht.

    Ich präferiere letzteres mit einem netten kleinen "auch". natürlich können Menschen alles aushebeln, Papier ist geduldig wie es so schön heißt. aber bestehende Gesetze sind schon gravierend. vorallem wenn es wie in unserem GG als wehrhafte Demokratie und mit Ewigkeitsgarantieren gestaltet wird.

    Die Beispiele Ungarn und Polen, sogar Russland, zeigen ja, dass momentan eher mit dem Aushöhlen von bestehenden Gesetzen gearbeitet wird denn mit Revolutionen.

  2. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 8 Monaten

    Interessant. Die radikalen/autoritären Ränder werden sich für die Tips bedanken. Aber sie kennen die Tricks auch so schon.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 8 Monaten

      Genau dazu fragt die taz Max Steinbeis ja, der darauf dann auch eine klare Antwort gibt.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 8 Monaten

      @Jürgen Klute Richtig. Aber viele werden sich trotzdem bedanken.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 8 Monaten

      @Thomas Wahl Das glaube ich nun eher nicht. Denn die Beispiele Ungarn und Polen zeigen sehr gut, dass diejenigen, die den Rechtsstaat abbauen wollen, sich von selbst sachkundig machen, wie sie das anpacken müssen. Die sind auf solche Studien, wie der Verfassungsblog sie plant, nicht angewiesen, denn sie wissen längst was sie wollen, und wie sie ihr Ziel erreichen können. Es sind ja einige Juristen in der AfD aktiv.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 8 Monaten · bearbeitet vor 8 Monaten

      @Jürgen Klute Mag sein. In allen Parteien und radikalen Bewegungen sind Juristen aktiv. Ich denke, letztendlich hängt die Demokratie auch weniger von den rechtlichen Feinheiten der Grundgesetze ab. Entscheidend ist eher ob es Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gelingt, Zuversicht und Wohlstand zu erzeugen, zu erhalten. Mit Angst vor allem und jeden und Kulturkämpfen wird das nicht gelingen.

    5. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 8 Monaten

      @Thomas Wahl Kulturkämpfe werden von rechts geführt – und zwar in der Regel gegen grundlegende Menschenrechte. Und derzeit auch gegen eine notwendige und wirksame Klimapolitik. Das sind die aktuellen Themen der Rechten.

      Ansonsten zeigen die deutsche Geschichte und aktuell eben Polen und Ungarn, aber auch die Türkei und Russland, dass Nazis, Faschisten und sonstige Rechtsextreme jede Möglichkeit nutzen, sobald sie parlamentarische Mehrheiten und damit direkten Zugriff auf die Rechtssetzung haben, dass sie den Rechtsstaat soweit es irgend möglich ist abbauen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie kaum wieder aus den politischen Machtpositionen zu vertreiben sind.

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 8 Monaten · bearbeitet vor 8 Monaten

      @Jürgen Klute Na dann ist ja alles ganz einfach. Die gute Linke hat ja noch nie versucht parlamentarische Mehrheiten auch mit nicht ganz koscheren rechtlichen Mitteln langfristig zu sichern. Und natürlich, was die Linke macht ist auch kein Kulturkampf a la Gramsci. Nein, links ist die Vereinigung guter Menschen, die keinerlei Machtansprüche kennt, Macht nur notfalls und widerwillig ausübt und alle Menschen liebt. Deswegen hat sie auch so viele Wähler verloren. Wäre das nicht ein wenig einseitig? Also da kommen wir nicht zusammen.

    7. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 8 Monaten

      @Thomas Wahl woher haben Sie denn den Punkt, dass hier jemand behauptet hätte, von Links wäre das noch nie versucht worden?
      Aktuell allerdings erscheint mir momentan bei uns in D die Gefahr eher von rechts zu kommen.

      wie weit es der rechten Ideologie inherent ist, den Rechtsstaat anzugreifen und zu manipulieren (und der linken nicht so), möchte ich jetzt hier nicht thematisieren. wäre aber mal interessant.

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 8 Monaten

      @Cornelia Gliem Jürgen Klute schrieb, Kulturkämpfe werden von rechts geführt. Eine ziemlich eindeutige Aussage, auf die ich ironisch reagiert habe. Vielleicht etwas überzogen. Mag sein. Aber die Attitüde der Linken, alles was nicht ihrer Meinung ist, nicht ihren Begrifflichkeiten und Vorstellungen entspricht, als rechts und daher gefährlich einzustufen, das halte ich nun wieder für gefährlich. Eben weil damit der extrem rechte und linke Rand sowie religiöse Fundamentalisten aus dem Blick geraten.

    9. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 8 Monaten

      @Cornelia Gliem Mir ist auch nicht klar, was "die rechte Ideologie" sein soll? Gibt es da was einheitliches? Diese Einteilung links/rechts erscheint mir eh unklar. Leider gibt es noch kein besseres, mehrdimensionales Kordinatensystem. Nehmen wir z.B. Sarah Wagenknecht und die Analyse in der WELT:

      "WELT: Wodurch zeichnen sich Wagenknecht-Unterstützer aus?

      Wurthmann: Ein wesentlicher Punkt ist, ob sich Befragte sehr konservativ positionieren. Also beispielsweise migrationskritische bis migrationsfeindliche Haltungen aufweisen. Und sie sind in der Regel sehr unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das heißt aber nicht, dass sie Demokratiefeinde sind. Es handelt sich vielmehr um Menschen, die mit den alltäglichen Produkten der Demokratie, also der konkreten Politik unzufrieden sind.

      WELT: Unzufrieden und konservativ – lässt sich so der prototypische Wagenknecht-Wähler beschreiben?

      Wurthmann: Das wäre etwas zu allgemein. Sahra Wagenknecht spricht ein sehr spezielles Segment in der Bevölkerung an. Einerseits positioniert sie sich gegen klassische linke Themen wie eine Ausweitung von LGBTQI-Rechten oder eine liberale Zuwanderungspolitik, sozioökonomisch ist sie zugleich sehr links. Sie ist damit eine Projektionsfläche für Leute, die sich bei einer Partei ein nationales und linkes Profil wünschen.

      WELT: In Ihrer Untersuchung nutzen Sie ein Koordinatensystem, um diese Leerstelle zu verdeutlichen. Die eine Achse beschreibt die wirtschaftliche Ausrichtung einer Partei anhand von links und rechts. Auf der anderen Achse stehen sich die Begriffe „libertär“ und „autoritär“ gegenüber. Wagenknecht wäre demnach linksautoritär. Was heißt autoritär in diesem Kontext?

      Wurthmann: Dass man gesellschaftlich libertäre Positionen ablehnt. Also nicht nur kosmopolitische Wertevorstellungen wie eine migrationspolitische Offenheit, sondern auch pluralistische Lebensstile, beispielsweise bezüglich ethnischer oder sexueller Minderheiten. Das Autoritäre zeichnet sich teilweise durch sehr religiös-nationalistische Vorstellungen aus, bei denen auch protektionistische Aspekte wie der Wunsch nach geschlossenen Grenzen eine Rolle spielen.

      https://www.welt.de/po...

  3. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 8 Monaten

    Diese Initiative ist verdienstvoll. Ergänzend sei dieser Beitrag mit einigen anderen Aspekten verlinkt: https://www.fr.de/poli...

    Da wir eine rechte Welle auch international erleben, in die auch 2024 die USA geraten können, dürfte anderes entscheidend werden.

    Ein Vergleich, der bekanntlich nicht nur erhellt, sondern auch hinkt: Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 rutschte Deutschland in die Diktatur; die USA erlebten mit dem New Deal eine bis heute legendäre Erneuerung. Ohne ein Zukunftsprojekt wird die autoritäre Welle nicht gebrochen werden.

    Und der sogenannte New Green Deal der EU überzeugt nicht; dazu ein älterer, aber noch aktueller Beitrag aus den Blättern für deutsche und internationale Politik:
    https://www.blaetter.d...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 8 Monaten

      Danke für die Ergänzungen.

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