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Verfassungsgerichtspräsident a.D.: Zerbröckeln des Rechtsstaats
Dozent als Deutschlands jüngster DDR-Zeitzeuge und freier Publizist
Mein Name ist Stephan Giering aus Berlin. Ich wurde 1973 in der DDR geboren. Im Alter von nur 16 Jahren bin ich ganz allein im Herbst 1989 noch vor dem Fall der Berliner Mauer aus der damaligen DDR als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling "in den Westen" geflüchtet. Das war ein echtes Abenteuer mit vielen verschiedenen Emotionen. Als politisch verfolgter Schüler wurde ich von der Bundesrepublik offiziell juristisch rehabilitiert. Über das Leben in der DDR, meine Flucht und noch viel mehr berichte ich in meinen interaktiven Bildungsworkshops für junge Menschen, um sie für unsere Demokratie zu begeistern. Mein Anliegen bleibt die Versöhnung der Menschen in Deutschland und in Europa. Bis heute ist das "Sesamstraßen-Prinzip" mein Motto geblieben: "Wieso? Weshalb? Warum? - Wer nicht fragt, bleibt dumm."
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kritisiert die deutsche Regierung öffentlich, dass sie zunehmend den Rechtsstaat umgehe. Das führe zu einer Radikalisierung. Wenn einer der Top-Juristen unseres Landes und ehem. Präsident des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht so deutliche Worte öffentlich ausspricht, hat unsere pluralistische Gesellschaft ein Recht auf diese wichtige Information. Denn unsere Bundesrepublik Deutschland hat sich nach den Schrecken und Gräueln der deutschen Nazi-Unrechtsdiktatur die beste Verfassung gegeben, die es je in Deutschland gab. Unseren demokratischen Rechtsstaat zu bewahren und die Grundrechte -also auch die Pressefreiheit-gegen jedweden Übergriff zu schützen, geht alle Menschen in Deutschland etwas an.
Quelle: VRM GmbH & Co. KG Artikel kostenpflichtig www.wiesbadener-kurier.de
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