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Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Sonntag, 26.11.2017

Die Wahrheit über die Neuwahlen - und die bürgerliche Mitte

Drei Parteien, die alle in der politischen Mitte anzusiedeln sind, können sich nicht auf ein Regierungsprojekt einigen: Der Staatsrechtler Christoph Möllers vermutet, dass dies kein Zufall, sondern die deutsche Ausdrucksform der international zu beobachtenden Erosion der Demokratie ist.

Im Deutschlandfunk erläutert Möllers, warum die stockende Regierungsbildung ein tiefergehendes Problem zeigt: Es sei gerade die bürgerliche Mitte, die politikfern geworden ist. Die Mitte habe sich daran gewöhnt, in einer Welt ohne Politik auskommen zu können. Politik sei für diese Mitte "Problem" statt Lösung, Steuern würden als "Wegnahme" reklamiert, obwohl diese Steuern überhaupt erst eine funktionierende Eigentumsordnung hervor gebracht hätten:

Die Einsicht, dass der private Erfolg immer auch den öffentlichen Institutionen geschuldet ist, die ist [in dieser Mitte] ein bisschen unterbelichtet.

Möllers lehrt an der Humboldt-Universität Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie. Neuwahlen jedenfalls sind für ihn keine Option: Die Verfassung sei so gebaut, dass sie einen erneuten Urnengang so kurz nach einer Wahl mit extrem hohen Hürden versieht:

Das Grundgesetz geht davon aus, in so kurzen Abständen [neu] zu wählen, ist keine Lösung. Wenn wir gerade frisch gewählt haben, dann haben wir ja ein Ergebnis. Und dieses Ergebnis kann man nicht einfach - nur weil die Parteien damit nichts anfangen können - korrigieren.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten darauf geachtet, dass das Parlament zur Mehrheitsbildung gezwungen würde, sagt Staatsrechtler Möllers im Deutschlandfunk. Zu begründen sei das auch in der demokratischen Kultur der Weimarer Republik. Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre habe der Reichspräsident per Notverordung regiert, weil sich das Parlament nicht mal mehr über "einen Kleinkram" habe einigen können. Deshalb, so der Rechtsphilosoph:

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben darauf geachtet, dass das Parlament so weit es geht zur Mehrheitsbildung gezwungen sind. 

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