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Flucht und Vertreibung

Achim Engelberg
Dr. phil.
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piqer: Achim Engelberg
Freitag, 21.04.2017

Staatszerfall! Oder: An den Rändern der EU (4)

Die Widersprüche zwischen Zentrum und Peripherie bedrohen Europa, ja sogar das globale System. Nachdem die bisherigen Artikel der Serie mögliche neue Kriege, die Abschottung mithilfe moderner Technik, Sklavenarbeit innerhalb der EU beleuchteten, geht es nun um den Staatszerfall, der im brennenden Halbmond um die EU weiter fortschreitet. So in Libyen:

Der Sturz Gaddafis führte rasch zur Implosion des libyschen Staats. Die alte Kluft zwischen Tripolitanien im Westen und den Städten der Kyrenaika im Osten des Landes ist erneut aufgebrochen. Verfeindete Milizen haben Libyen in Stücke gerissen. Waffenhändler machen Geschäfte wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Und die Kontrolle über Ölquellen und Pipelines haben inzwischen paramilitärische Banden übernommen.

In dieser analysierenden Reportage wird das Alltagsleid der Bevölkerung veranschaulicht.

Reichere Leute reden vom Auswandern („Glauben Sie mir, wer abhauen kann, tut es“) und geben zu, dass sie die ganze Entwicklung bedauern („Es ist ein Chaos, das noch Jahrzehnte dauern wird; Gaddafi war kein Engel, aber . . .“).

Es wird viel und oft davon geredet, dass die Fluchtursachen beseitigt werden sollen, allerdings sind in den letzten Jahren mehr Gründe fürs Weggehen aus den Peripherien hinzugekommen. Hilf- und ratlos - so Beobachter wie Tom Stevenson - agiert die EU, nur bedacht, die Fliehenden nicht nach Europa kommen zu lassen.

Am 2. Februar unterzeichnete die GNA (Regierung der Nationalen Einheit, A. E.) ein Abkommen mit Italien, das – nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals – die Rücknahme von Migranten vorsieht. Der Deal bringt der GNA 200 Millionen Euro ein und wird von der EU mit weiteren 200 Millionen Euro unterstützt. Ärzte ohne Grenzen hat diese Ankündigung zu Recht als „wahnhaft“ bezeichnet, da die GNA gar nicht über die Macht verfüge, den Deal umzusetzen.

Gleichzeitig entsteht in Libyen ein neuer Stellvertreterkrieg, denn die USA und Russland setzen auf sich bekämpfende Gruppen.

Staatszerfall! Oder: An den Rändern der EU (4)
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Kommentare 1
  1. Michaela Maria Müller
    Michaela Maria Müller · vor 4 Monaten

    Danke, eine exzellente Analyse. Dazu fällt mir noch die Arbeit des maltesischen Journalisten Mark Micallef ein, der im März seinen Report zum Menschenhandel in Libyen in Brüssel vorstellte: globalinitiative.net/report-th...