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Flucht und Einwanderung

"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach"

Achim Engelberg
Dr. phil.
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Achim EngelbergDonnerstag, 08.02.2024

Nach den Enthüllungen von Correktiv zu rechtsextremen Netzwerken mit Deportationsphantasien, dem viele Demonstrationen gegen die Ausbreitung der Faschisten folgten, stellen sich für den bekannten Soziologen Wilhelm Heitmeyer Fragen:

Wie funktionieren rechte Bedrohungs­allianzen und was ist die Strategie der rechtsautoritären Vernetzungs­arbeit?


Was steckt hinter dem Wort «Remigration», das beim Potsdamer Treffen der Schlüssel­begriff war – und deshalb in Deutschland erst kürzlich zum Unwort des Jahres gekürt wurde?

Seine Antworten sind beunruhigend. Das Autoritäre gehörte schon seit langem zur DNA der AFD. Es gibt Verschärfungen, aber sie waren angelegt.

«Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück», lautete 2017 die berüchtigte Ansage von Alexander Gauland. Wie die jüngsten Enthüllungen nun noch einmal vor Augen geführt haben, soll das offenbar auch heissen: Kontrolle durch millionenfache Vertreibung.

Aufgrund von Verunsicherungen infolge der zunehmenden Vielfachkrise und angespornt von unerwarteten Zustimmungswerten entwickelte die AfD

... immer radikalere Macht­fantasien ..., denen die AfD vor allem in der Migrations-, Asyl- und Flüchtlings­frage freien Lauf lässt.

Diese Strategie hat sich für sie schon 2015/2016 bei der grossen Flüchtlings­bewegung und den durch Kanzlerin Merkel geöffneten Grenzen bewährt, als der Aufschwung der damals hoch zerstrittenen Partei begann, die durch diesen Kultur­kampf immer mehr homogenisiert und radikalisiert wurde.

Immer wieder gab und gibt es Aussagen wie diese aus dem Jahr 2018:

Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionen­fach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.

Wilhelm Heitmeyer hält nicht viel von der Fokussierung auf die AfD, sondern er spricht von rechten Bedrohungs­allianzen, die er mit dem Bild einer Zwiebel und deren Schalen veranschaulicht.

Fünf Schalen nennt er im empfohlenen Essay:

Die äussere, grösste Schale bildet die Bevölkerung mit ihren Einstellungs­mustern. Unsere Langzeit­untersuchungen zur «Gruppenbezogenen Menschen­feindlichkeit» seit 2002 ergeben, dass innerhalb der Bevölkerung ein erhebliches Potenzial der Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung markierter Gruppen vorliegt. Dieses richtet sich unter anderem gegen Geflüchtete, Juden, Muslime, Schwarze, Roma, Homo­sexuelle, Behinderte, Obdachlose. In der Bevölkerung hat sich eine Ideologie der Ungleichwertigkeit verbreitet.

Die nächste Schale ist die AfD selbst, die

nicht direkt zur Gewalt aufruft, aber die Legitimation für verfassungs­feindliche Kräfte liefert.

Dann kommt die Schale des bewegungsförmigen Rechtsextremismus, der verbunden ist mit der vierten Umhüllung:

dem klandestinen rechts­terroristischen Planungs- und Unterstützungs­milieu.

Zuletzt sind dann noch die 

rechts­terroristischen Klein­gruppen wie der National­sozialistische Untergrund (NSU), der zwischen 2000 und 2007 insgesamt 10 Morde begangen hat. Auch jene rechts­terroristischen Täter, die in Halle (2019) und Hanau (2020) Morde begangen haben (und gleichzeitig in reale oder virtuelle Bezugs­gruppen eingebunden waren), gehören hierher.

Die fünf Schalen bilden für Wilhelm Heitmeyer das "Eskalations­kontinuums".

Aufgrund dieser Analyse ist der Soziologe skeptisch, ob ein AfD-Verbot ein geeigneter Weg ist.

Wichtiger als ein Parteienverbot wäre eine andere Politik (auch eine humanere Migrations­politik) seitens der demokratischen Parteien. Eine Politik, die vor allem die Repräsentations­lücken auffüllt – insbesondere in Ostdeutschland, da sich dort erhebliche Teile der Bevölkerung nicht wahrgenommen, nicht anerkannt, nicht integriert fühlen.

Wilhelm Heitmeyer bringt noch viel mehr in seinem langen Stück und wie üblich in der Republik gibt es viele Links für weitere Entdeckungen.

Wer dazu noch eine weitere Stimme lesen möchte, dem sei dieser Artikel von Claus Leggewie empfohlen, der hinter einer Bezahlschranke ist, aber mit den meisten Bibliotheksausweisen online zu lesen ist. Der Politikwissenschaftler zeigt auf, wie die extreme Rechte über die "Ausschlachtung des Megathemas Migration an die Macht" kommen will:

Der von Mohler und seinen Mitdenkern gelegte Sprengsatz, die Verschwörungstheorie der angeblich geplanten Umvolkung - auch in Frankreich gestreut in Jean Raspails Longseller »Heerlager der Heiligen« (1973) oder Renaud Camus` Pamphlet »Le Grand Remplacement« (2011), alle beim Antaios-Verlag neu ediert zu haben - hat auch im wahrsten Sinne des Wortes gezündet.

An Hunderten Opfer rechtsradikaler Gewalt und zwei rassistischen Vorfälle pro Tag sieht man, wohin »Masterpläne« bei Leuten führen können, die »endlich zur Tat schreiten«.

"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach"

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