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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Samstag, 26.11.2016

Steuert die Türkei Flüchtlingsbewegungen nach Europa?

Die offizielle Erfolgsgeschichte des EU-Türkei Flüchtlingsabkommens lautet, dass die Abschiebung von irregulären Migranten in die Türkei (im Austausch für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei) die Massenzuwanderung von Asylsuchenden beendet habe. Nun sind bisher wenige Migranten abgeschoben worden, zumal die Abschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen illegal ist. Vor allem ist dies nicht der Grund für den Rückgang der Anzahl an Asylbewerbern. Hinter vorgehaltener Hand wird schon längst darüber gesprochen, dass Verhinderungen der Ausreise und die Bekämpfung des vormals offenen Menschenschmuggels durch die türkische Polizei tatsächlich die Ausreise von Flüchtlingen enorm erschwert hat. Dass eine Ausreise zu verhindern menschenrechtlich höchst bedenklich ist, ist eine Sache. Eine andere ist, dass die aktive Unterdrückung von Fluchtmigration nach Europa der türkischen Regierung den Hebel in die Hand gibt, mit der Erdogan die erneute Öffnung der Grenze androhen kann. Interessant sind dabei Spekulationen, dass bereits letztes Jahr die Zunahme von Flüchtlingen aus der Türkei kein Zufall war, sondern gezielt von der türkischen Regierung provoziert worden sei, um Druck auf die EU auszuüben. Ob an der Geschichte etwas dran ist ist fraglich, ebenso wie daran, ob die Androhung Erdogans realistisch ist. Vielmehr noch könnte es sich hier um einen Bluff handeln, wie Deniz Yücel argumentiert, den Erdogan angesichts wirtschaftlicher Schwäche nicht wagen würde auszuspielen. Insbesondere bleibt die Frage offen, was das eine oder andere Handel für die Flüchtlinge bedeutet, die so zum Spielball internationaler Machtpolitik werden.

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