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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 08.12.2016

Postfaktische Flüchtlingspolitik? Die EU will Asylbewerber wieder nach Griechenland abschieben

Wenn man in Europa eine Lehre aus der Flüchtlingskrise ziehen konnte, so war es diese: Das Dublin System ist gescheitert. Was Kritiker und die Staaten an der südlichen Peripherie seit langem sagten, schwante nun auch Politikern in Nordeuropa. Das Scheitern hatte viele Gründe, einer war der, dass Abschiebungen schon lange faktisch nicht mehr möglich waren, insbesondere nicht mehr nach Griechenland seit einem 2011 Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, der befand, dass das Asylsystem in Griechenland menschenrechtlich bedenklich sei. Inzwischen hat sich an der dortigen Situation nichts verbessert. Im Gegenteil sitzen rund 60.000 Asylbewerber im Land fest und viele werden unter unwürdigen Bedingungen in Hotspots festgehalten. Unterkünfte sind mit doppelter Kapazität belegt. Im Rahmen des Relocationprogramms der EU sind in einem Jahr von 160.000 geplanten Umsiedlungen etwa 7.000 Menschen in andere EU gebracht worden. Und nun denkt die EU Kommission sei es der passende Moment, Asylbewerber wieder nach Griechenland abzuschieben. So soll verhindert werden, dass weiterhin mehrere hundert Flüchtlinge mit Menschenschmugglern sich auf den Weg von Griechenland nach Nordeuropa machen. Der Wunsch ist, eine Situation herzustellen, wie vor 2015, als die Verantwortung auf den Staaten an den Außengrenzen lastete. Es ist absurd und verstörend, wie die EU weiterhin eine Flüchtlingspolitik betreibt, die auf Wunschdenken basiert und die Realitäten vor Ort ignoriert. 

Postfaktische Flüchtlingspolitik? Die EU will Asylbewerber wieder nach Griechenland abschieben
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