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Flucht und Einwanderung

Grenzen werden für normale Russen geschlossen, nicht für Oligarchen

Achim Engelberg
Dr. phil.
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Achim EngelbergMittwoch, 24.01.2024

Bleiben oder Gehen? Eine Antwort suchen nicht wenige Russen. Fliehe ich, bevor der Einberufungsbefehl mich ereilt, fragen sich etliche junge Männer. Wie soll ich reagieren, wenn ich eingezogen werden sollte: Soll ich in die Armee gehen oder ins Ausland?

In FOREIGN AFFAIRS gibt Aleksei Miniailo Einblicke in das neue Zusammenleben in Zeiten des Krieges und deckt dabei Widersprüche, Konflikte, Inkonsequenzen des Westens auf.

Viele EU-Länder und die USA zögern Russen, die fliehen, aufzunehmen. So entstehen Fluchtstädte vor allem an den Rändern Europas: im nordserbischen Novi Sad oder in Istanbul. Tendenziell gilt:

Die Grenzen zu Russland werden für gewöhnliche Russen geschlossen (obwohl Oligarchen immer noch Wege finden, rauszukommen).

Aber die russische Opposition leidet nicht nur unter der Diktatur, sondern auch an einer fehlenden Strategie. Solange eine Flucht plausibler als Widerstand ist, so Aleksei Miniailo, wird sich wenig ändern. Er plädiert für alltägliche Forderungen:

Für die meisten Menschen ist die Idee besserer Schulen, Krankenhäuser und Städte viel verständlicher und motivierender als die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und der Abhaltung freier Wahlen. Wir müssen die Russen davon überzeugen, dass, wenn das Land daran arbeitet, sich zu verbessern, anstatt im Ausland zu kämpfen, sie wohlhabender und sicherer sein werden anstatt ärmer und verletzlicher. Wenn die Russen davon überzeugt sind, dass dies wahr ist, könnten mehr von ihnen entscheiden, dass die hohen Kosten für die Herausforderung des Regimes den Nutzen wert sind.

Dabei sind viele westliche Stimmen auch Teil des Problems. Nicht nur, dass sie die Grenzen für Russen schließen und diese oft in Nicht-EU-Staaten fliehen, sondern das sie sogar davon sprechen: 

Russland auseinander zu bringen, indem sie argumentieren, dass dies der einzige Weg sei, Moskaus imperiales Erbe zu überwinden und Europa sicher zu machen. Solches Gerede stärkt unbeabsichtigt Putins Behauptung, der Krieg in der Ukraine sei defensiv und er schützt die Russen vor einer raubgierigen Nato. Es hat einen Großteil der Elite des Landes Putin noch näher gebracht, obwohl viele von ihnen aufgrund seines Konflikts Milliarden von Dollar verloren haben.

Aleksei Miniailo fordert einen Strategiewechsel auf allen Ebenen. Bei der Opposition, bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der Eindämmung und Beendigung des Krieges, der zu eskalieren droht.

Effektiv hält er diese Strategie:

Um sowohl die Meinung des russischen Establishments als auch der einfachen Bevölkerung zur Rückführung besetzter Gebiete in die Ukraine zu lenken, müssen die Vereinigten Staaten und Europa Menschen, die vor Russland fliehen, Schutz gewähren und aufhören, Russen im Ausland zu diskriminieren. Sie müssen überzeugende Zusicherungen geben, dass sie nicht versuchen werden, Russland zu zerstückeln, und sie müssen Beamten, die einen demokratischen Übergang überwachen, eine Art Amnestie anbieten. Schließlich und vor allem müssen sie einen klaren Fahrplan erstellen, wie und unter welchen Bedingungen sie sowohl individuelle als auch nationale Sanktionen aufheben.

Das wird vielen, gerade in der Ukraine, nicht gefallen, aber nur so sieht Aleksei Miniailo eine Chance die Ukraine, den Westen und die einfachen Russen über ein verbindendes Interesse zu vereinen:

den Krieg so bald wie möglich beenden, besetzte Gebiete in die Ukraine zurückzugeben und zu einem friedlichen Leben zurückzukehren. Die Vereinigten Staaten und Europa können dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen, indem sie unsere Mitbürger davon überzeugen, dass ein Rückzug und die Demokratisierung große Vorteile haben werden – anstatt ernste große Kosten. 
Grenzen werden für normale Russen geschlossen, nicht für Oligarchen

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Kommentare 3
  1. Lutz Müller
    Lutz Müller · vor 26 Tagen

    Falls dieses neue Gesetz in Kraft tritt, werden alle Russen, die sich gegen den Krieg ihres Landes wenden, ihr gesamtes Vermögen verlieren: https://www.zdf.de/nac...

    1. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 25 Tagen

      Danke, das ist erschreckend.

      Möglicherweise ruft auch deshalb Aleksei Miniailo die Opposition dazu auf, sich mehr um den Alltag zu kümmern. Auf jeden Fall geht er von einem langen Weg aus.

      Ähnlich, aber von der anderen Seite der "Barrikarde", sieht es Trenin in meinem heutigen Unpiq:
      https://www.piqd.de/ze...

      Wir steuern auf einen noch größeren Krieg zu - wenn sich nichts radikal ändert.

    2. Lutz Müller
      Lutz Müller · vor 25 Tagen

      @Achim Engelberg Über die Gefahr, dass Russland zerstückelt werden könnte, wie Aleksei Miniailo sagt, hörte ich heute in einer spontanen persönlichen Diskussion – wo es doch primär um die Wiederherstellung des Friedens in Europa geht. Die innere Lage in Russland selbst sehe ich als große Gefahr für den ganzen Kontinent.

      Da die Repressionen weiter verschärft werden, ist da überhaupt mit radikalen Änderungen zu rechnen?
      Die Gegenkandidaten von Putins Gnaden, die für den Wahlkampf sorgfältig ausgewählt wurden – was darf das Volk von ihnen erwarten?

      Ergänzend:
      Aktuelle Ergebnisse einer Meinungsumfrage vom Oktober 2023 publizierte das von Aleksei Miniailo gegründete Projekt: https://www.chronicles...
      Die Herausforderungen für das Umfragedesign der Meinungsforschung unter den Bedingungen in Russland (vereinfacht ausgedrückt: Fragen nicht direkt stellen, sondern subtiler, um Antworten zu erhalten und aus ihnen eine Einschätzung gewinnen zu können) beschreibt er hier: https://www.bpb.de/the...

      Dieses Gespräch wurde vor zwei Wochen veröffentlicht: https://www.youtube.co... (75 min, habe es noch nicht gehört)

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