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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 07.12.2016

Entwicklungshilfe kann also doch Migration vermindern?

Das Verhältnis zwischen Migrationspolitik und Entwicklungspolitik ist ein kompliziertes. Seitdem die Ursachenbekämpfung ganz oben auf der deutschen und europäischen Prioritätenliste der Flüchtlingspolitik steht, hat die Idee Aufwind erhalten, dass Armut dazu führt, dass sich Menschen aus dem Globalen Süden auf den Weg nach Europa machen. Eine Besserung der ökonomischen Lebensumstände solle sie daher dazu bewegen, in ihrer Herkunftsregion zu bleiben. Nur haben Migrationsforscher schon lange darauf hingewiesen, dass Entwicklungshilfe in der Regel den gegenteiligen Effekt hat. Da Migration teuer ist, kann eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dazu führen, dass Migrationswillige überhaupt erst in die Lage versetzt werden, auszuwandern. 

Eine neue Studie, die verschiedene Maßnahmen der Entwicklungspolitik verglichen hat, relativiert nun die wissenschaftliche Zurückweisung entwicklungspolitischer Migrations(verhinderungs)politik. Während Maßnahmen, die auf eine generelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Bevölkerungen gerichtet sind, demnach kaum einen Effekt auf Migrationsentscheidungen haben, so konnte für eine Art der Entwicklungspolitik gezeigt werden, dass Migration zurückgeht: Entwicklungshilfe die gezielt an Regierungen und Zivilgesellschaft geht, führt zu einer Abnahme an Emigration, auch bei Kontrolle gegen andere Faktoren. Die sympathische These der Autoren dieser Studie ist die, dass die Bekämpfung von Korruption und die Demokratisierung von Regierungen zu mehr Sicherheit und Stabilität führe und einen Anreiz darstelle, im Land zu bleiben. Dies scheint eine wichtige Erkenntnis zu sein, dass die Frage von Migration eben keine nur ökonomische ist sondern eine auch zutiefst politische und neben Wohlstand auch Demokratie gefördert werden sollte. Nur: Entwicklungshilfe für Staaten mag auch in Polizei und Grenzschutz investiert werden, was den Rückgang der Emigration zur Folge hat. Dies ist gängige Praxis — und menschenrechtlich höchst bedenklich.

Entwicklungshilfe kann also doch Migration vermindern?
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