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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung

am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück.

Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.

Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.

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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 19.12.2018

Das Unbehagen der CDU mit dem Einwanderungsland Deutschland

Bei der Vorstellung der zwei Vorlagen für ein Fachkräfte-einwanderungsgesetz sowie ein Beschäftigungsduldungsgesetz durch die große Koalition wurde Innenminster Horst Seehofer gefragt, ob Deutschland damit offiziell ein Einwanderungsland sei. Seine halb scherzhafte Antwort: "Müssen Sie mir vor Weihnachten noch Schmerzen zufügen?" Es ist dieses verkrampfte Verhältnis der CDU - oder zumindest wichtiger Teile der CDU - zur Realität der Immigration, wie Heribert Prantl hier kritisiert, die in dem Bereich immer wieder zu schlechter Politik führt. Schon 2005 kam es nur zu einem Zuwanderungsgesetz, da sich die CDU mit der Vorstellung von Einwanderung nicht anfreunden konnte. Nun gibt es wieder nur legislatives Stückwerk, wenn es höchste Zeit für ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre. Es geht hier aber nicht nur um Gesetze. Diese zögerliche Einstellung führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft: Die einen werden in ihrer Skepsis gegenüber Einwanderung bestärkt, während sich Migranten unerwünscht fühlen. So bleibt nur zu hoffen, dass eine zukünftige Regierung - mit oder ohne CDU - es wagen wird, ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu entwerfen, das der Realität und den Ansprüchen des Einwanderungslandes Deutschland gerecht wird.

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