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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 28.03.2018

Ausreisen, Rückführen, Abschieben – schlechte vs. gefährliche Migrationspolitik der Bundesregierung

Im letzten Jahr wurden etwas über 25.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben – einschließlich Rückführungen in EU-Länder. Das ist ein Bruchteil der Hunderttausenden Asylsuchenden, die in den letzten Jahren in Deutschland angekommen sind, einen Schutzstatus erhalten haben und deren Teilhabe in der deutschen Gesellschaft gefördert werden sollte. Stattdessen fokussiert die Bundespolitik darauf, wie Rückführung von Migranten aus Deutschland schneller vonstatten gehen kann. Ok, auch ein wichtiges Thema! Entwicklungsminister Gerd Müller verkündete gerade, dass deutsche Unternehmen in Herkunftsländern von Asylsuchenden Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen sollen, um eine Reintegration zu erleichtern und Anreize für eine Ausreise zu schaffen. Das BMZ und das Außenministerium, das mit finanzieller Hilfe Ausreisen fördert, wollen ihre Programme hierfür in Zukunft besser aufeinander abstimmen. Dies ist im Prinzip alles nicht falsch, auch wenn die Effektivität zweifelhaft ist.

Wirklich besorgniserregend ist hingegen die Strategie des Innenministeriums, das nun unter Seehofer mit "Ankerzentren" Abschiebungen schneller möglich machen will. Dass Abschiebungen nicht daran scheitern, weil man Asylsuchende nicht in riesigen Lagern isoliert, sondern weil Papiere und Kooperation mit Herkunftsstaaten fehlen, scheint dem nicht im Wege zu stehen. Doch was ist mit jenen, die einen Schutzstatus bekommen oder die nicht abgeschoben werden können? Deren Integration wird massiv behindert – ein großes Problem nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern auch für die aufnehmende Gesellschaft. 

Die Frage der Rückkehr und von Abschiebungen ist eine berechtigte und gehört zur Migrationspolitik. Es mag hier keine richtig guten Antworten geben aber während BMZ und AA wenigstens versuchen, angesichts realer Herausforderungen komplexe Programme zu entwickeln, geht die Antwort des Heimatministeriums an den realen Problemen vorbei, um Ressentiments zu bedienen und vermeintliche Stärke zu zeigen.

Ausreisen, Rückführen, Abschieben – schlechte vs. gefährliche Migrationspolitik der Bundesregierung
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