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Will Juncker zu viel Macht?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Abgesehen vom Brexit hat der letzte EU-Gipfel des Jahres keine Entscheidungen gebracht. Sowohl die Reform der Währungsunion als auch der Streit um die Flüchtlingspolitik wurden auf 2018 verschoben.
Dies liegt nicht nur an den tiefen Rissen, die die EU-Staaten trennen, meint David M. Herszenhorn von "Politico". Es liegt auch daran, dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Team zu viel Macht wollen.
Die Brüsseler Behörde möchte nicht nur die Kontrolle über die Eurozone an sich reißen – mit neuen Budgetlinien und einem Finanzminister, der auch die Eurogruppe steuert. Sie will auch die Flüchtlinge in Europa verteilen.
Das geht manchem zu weit. Man müsse einen "deep state", einen ebenso allmächtigen wie unsichtbaren Staat im Staate verhindern, zitiert der Autor nicht näher benannte Quellen aus Brüssel und anderswo. Zitat:
European leaders worry that Juncker and his powerful chief of staff Martin Selmayr are trying to turn the Commission into a political “deep state,” according to officials in Brussels and national capitals.
Leider wird diese radikale These nur schwach belegt. Dabei ist die Angst vor einer zu starken Zentralisierung in der EU durchaus real. Um sie zu verstehen, sollte man dieses Stück lesen!
Quelle: David M. Herszenhorn EN politico.eu
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