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Simone Brunner
Freie Journalistin

Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).

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piqer: Simone Brunner
Sonntag, 21.06.2020

Proteste, Psychose, Corona: Wahlkampf in Belarus

Etwas am Rande der internationalen Aufmerksamkeit finden derzeit Proteste in der Republik Belarus (Weißrussland) statt. Dort will sich Alexander Lukaschenko am 9. August für seine mittlerweile sechste Amtszeit wählen lassen. Seine Wiederwahl galt bis vor Kurzem eigentlich als Formalie.

Doch dann kam Corona.

Lukaschenko, der rethorisch nicht lange fackelt, ist in der Corona-Krise mit besonders bizarren Wortmeldungen (Corona als "Psychose") aufgefallen und hat keinen Lockdown verhängt. In der Bevölkerung ist das indes nicht gut angekommen, einige haben selbst Anti-Corona-Maßnahmen ergriffen. Eine Stimmung, in der es drei Gegenkandidaten zu Lukaschenko, die unter anderen Umständen wohl nur politische Konkurrenz simuliert hätten, geschafft haben, unglaublich große Unterstützung zu bekommen. So viel, dass sich die Staatsmacht gezwungen sah, die Reißleine zu ziehen, zwei der drei Kandidaten sind inzwischen festgenommen worden. An diesen Festnahmen haben sich wiederum diese Woche Proteste in Minsk und anderen Städten entzündet. So große Proteste, wie schon lange nicht mehr.

Beobachter halten es inzwischen für möglich, dass Lukaschenko in einer freien und fairen Wahl (die es freilich nicht mehr in Belarus gibt) seinen Gegenkandidaten unterliegen würde – so eine Unzufriedenheit hat es wohl noch nie im Land gegeben. Das macht die Staatsmacht zunehmend nervös.

Was ist also los im Land? "The last remaining part of the social contract between Belarusians and Lukashenko – limited freedoms in exchange for security – has been irreparably broken", schreibt der Politologe Tadeusz Giczan in einer Analyse auf waidelotte.org. Es ist die beste Analyse über die derzeitige politische und wirtschaftliche Lage in Belarus, die ich dieser Tage gelesen habe.

Because of all this, Lukashenko’s popularity in the last four years has been oscillating around 20-30%. Not much, but enough if you control the Election Committee and have no real rivals. (...)But most importantly, the social contract of the 2000s which can be described as a limitation of personal freedoms and rights in exchange for economic prosperity has stopped working.

Wie geht es weiter in Belarus? Die nächsten Wochen bis zum Wahltag am 9. August werden unerwartet spannend.
Proteste, Psychose, Corona: Wahlkampf in Belarus
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