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Europa

Presseschau über Südosteuropa - der Einfluss des Kreml dort

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlDonnerstag, 25.04.2024

Auch wegen der Sprachbarriere wissen wir wenig über das Geschehen in Südosteuropa - Bulgarien, Rumänien, Moldawien, der Balkan oder auch Albanien. Vieles liegt im Schatten der täglich Flut von Nachrichten. Eine monatliche Presseschau auf VoxEurop versucht das kaleidoskopartig etwas auszuleuchtenn.

Ein Blick in diese Presseschau genügt, um etwa zu sehen, dass Europa im Kampf gegen Putins üble Machenschaften auch dort nach wie vor viel Arbeit vor sich hat.

Diese geopolitische Konstante veranlasste Andrei Pleșu, den Gründer des rumänischen Kulturmagazins Dilema, einen Artikel mit dem Titel „die Schwächen des Westens“ zehn Jahre nach der ersten Publikation erneut zu veröffentlichen. Zu den „Unzulänglichkeiten“ des Westens zählt Pleșu sein umfangreiches Regelwerk, seine Objektivität und seine Naivität, die sogar so weit geht, Führungsfiguren wie Putin zu bewundern. „Letztendlich ähneln die ‚diplomatischen‘ Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der übrigen Welt dem Versuch einer vornehmen Dame, mit einem hungrigen Tiger Menuett zu tanzen. Das geht schief“, schließt Pleșu.

Hartneckig hält sich das Gerücht über eine russische Invasion in Transnistrien. Die Moskau-freundliche Gouverneurin der autonomen moldawischen Region Gagausien in Sotschi verhandelt mit dem russischen Gasversorger Gazprom über einen Vertrag für die Lieferung von billigem Gas nach Gagausien. Aber vielleicht auch ein Lichtblick,

dass immer mehr moldawische Kirchen die Metropolie von Moldawien (Russisch-Orthodoxe Kirche) verlassen und sich der Metropolie von Bessarabien (Rumänisch-Orthodoxe Kirche) anschließen. Der Hauptgrund für diese Wechselbewegungen ist die Kriegsbeteiligung der Russisch-Orthodoxen Kirche. „Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist direkt in den Krieg in der Ukraine involviert. Sie stellt ihre eigene Söldnerarmee auf, die sie in Kirchen mit Ausbildern der Spezialkräfte ausbildet und dann zum Kämpfen in die Ukraine schickt“, …..

Im November 2023 warf die Presseschau ein Schlaglicht auf die Probleme, die Angesichts der Europawahl und der Kommunalwahlen, die in der Region auf der Agenda stehen. Die Medien haben ihre Bemühungen verstärkt, den Missbrauch öffentlicher Mittel, Korruption und Manipulation aufzudecken.

So schickte die Tageszeitung Libertatea einen ihrer Reporter zum Interview mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dessen zehnjährige Amtszeit im November 2024 endet, nach Cabo Verde, wo Iohannis und sein Gefolge, darunter auch seine Frau, auf einer Rundreise Halt gemacht hatten, um „Rumänien wieder auf den Radar Afrikas zu bringen.“ Nachdem sie einen der gemieteten Geschäftsjets des Präsidenten untersucht und die Reisepolitik der Präsidenten anderer europäischer Länder recherchiert hatten, kamen die investigativen Journalisten von Recorder zu dem Schluss, dass „Rumänien sich als das einzige Land in der EU herausstellt, in dem der Präsident mit Privatflugzeugen reist und die Kosten geheim hält.“ In dem Interview sagte Iohannis, er werde die Kosten seiner Reise schließlich offenlegen.

Wir wissen zu wenig darüber. Nichts z.B. über den prekären Zustand der rumänischen Armee. Oder auch:

Ein weiteres Problem ist die Naivität Bulgariens, das Russland den Bau einer Gaspipeline für die Belieferung von Serbien und Ungarn gestattet. Beide Länder beziehen weiterhin russisches Gas und haben anders als die meisten anderen europäischen Kunden von Gazprom die Handelsbeziehungen nicht abgebrochen. 

Genau so unscharf ist unser Blick auf die aktuelle Entwicklung der Demokratie, der persönlichen Freiheit und der Pressefreiheit in dieser Region. Das war das Thema in der März-Presseschau. Das beunruhigende Resümee: 

In Südosteuropa ist ein dramatischer Rückgang der persönlichen Freiheit und der Pressefreiheit zu verzeichnen. Politische Filzokratie und Machtmissbrauch nehmen zu.

So zeigte der jüngste "Bericht Freedom in the World 2024" von Freedom House:

dass Serbien im Jahr 2023 bei den politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten 3 Punkte verloren hat. Der gleiche Rückgang ist in Russland, Israel und einigen Entwicklungsländern wie Ecuador und Mali festzustellen. Im letzten Jahrzehnt verzeichneten unter den europäischen Ländern nur Ungarn und die Türkei einen größeren Rückgang als Serbien.

Man bekommt mit dieser Presseschau zumindest die Möglichkeit einen Blick auf die Sorgen, Probleme und Diskussionen dieser vielfältigen Region zu werfen. Es ist kein Ersatz für eine tiefere und systematische Analyse. Nutzen wir sie trotzdem - einmal im Monat!


Presseschau über Südosteuropa - der Einfluss des Kreml dort

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