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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Samstag, 04.08.2018

Polen und der EuGH: Endspiel um die Herrschaft des Rechts in Europa

Gerade ist von mir (gemeinsam mit Jens Mattern) in der Rheinischen Post eine Analyse zum "Endspiel um die Demokratie in Polen" erschienen. Vor dem dort skizzierten Hintergrund hat mich das Stück von Markus Becker und Thomas Dudek über die Rolle des EuGH geradezu elektrisiert. Denn sehr gut ist mir noch der Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki Anfang Juli im EU-Parlament in Erinnerung, bei dem er unter anderem sagte:

Jedes Land der Europäischen Union hat ein Recht darauf, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu gestalten.

Das war starker Tobak, denn man musste sich natürlich fragen, ob die EU aus regierungsamtlicher polnischer Sicht mit den Rechtssetzungen in ihren Mitgliedsländern nichts zu tun hat. Wozu gibt es dann eine Grundrechtecharta, könnte man weiter fragen, europäische Gerichte und einen Justizkommissar? Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis entgegnete Morawiecki sehr treffend:

Das Recht ist unser bestes Mittel, um unsere Freiheit zu verteidigen, um für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen. [...] Es hält unsere Union zusammen.

Nun also deutet, folgt man Becker und Dudek, einiges darauf hin, dass es nicht nur ein Endspiel um die Demokratie in Polen geben wird, sondern auch ein Endspiel um die Herrschaft des Rechts in Europa. Dass der EuGH im Sinne des Rechts und der Demokratie urteilen wird, davon ist auszugehen. Aber:

Das Eingreifen des EuGH berge auch Gefahren, warnt [der Göttinger Europarechtler Alexander] Thiele: "Letztlich ist das Ganze gewiss vor allem eine politische Krise", und der EuGH könnte das Recht möglicherweise auch überfordern. "Was wäre gewonnen, wenn sich Polen am Ende nicht mehr an die EuGH-Urteile hält?"

Es bleibt also spannend. Leider.

Polen und der EuGH: Endspiel um die Herrschaft des Rechts in Europa
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