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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Donnerstag, 03.08.2017

Polen: Das Spiel mit den Reparationsforderungen an Deutschland

Die polnische Regierung steht in der EU wegen der autoritären Tendenzen im Innern hart in der Kritik (Entmachtung der Justiz, Angriffe auf die Presse- und Versammlungsfreiheit etc.). Da ist es kein unübliches Mittel, außenpolitisch in die Offensive zu gehen. Angriff soll ja eine der besten Verteidigungsstrategien sein. In Polen besonders erfolgversprechend sind Attacken gegen die großen historischen Feinde Russland und Deutschland.

Seit einigen Tagen nun spielen Politiker der nationalistischen Regierungspartei PiS mit dem Gedanken, von Deutschland Reparationen zu fordern. Sven Felix Kirchhoff erklärt auf welt.de, warum diese Forderungen völkerrechtlich ins Leere laufen. Kurz: Die Entschädigungsfrage wurde wiederholt vertraglich geregelt und endgültig zu den Akten gelegt. Es handelt sich also um ein politisches Spiel in Warschau, wie Kellerhoff richtig analysiert.

Ein Versäumnis des Textes ist es allerdings, nicht wenigstens am Rande darauf hinzuweisen, dass solche Spielchen umgekehrt auch gespielt werden. Seit Wochen wird in der Diskussion um EU-Sanktionen gegen Polen immer wieder mit einer Kürzung der Strukturhilfen gedroht. Auch das ist EU- und völkerrechtlich aktuell nicht möglich, da die Verabredungen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 vertraglich fixiert sind. Außerdem wird in diesen Debatten immer wieder ignoriert, dass westliche Unternehmen von den Strukturhilfen für das größte EU-Land im Osten extrem profitieren. Es sind u.a. deutsche Firmen, die in Polen Autobahnen bauen und moderne Traktoren liefern.

Polen: Das Spiel mit den Reparationsforderungen an Deutschland
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