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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Donnerstag, 26.11.2020

Europäische Ombudsfrau kritisiert Auftragsvergabe an BlackRock

Die EU-Ombudsfrau oder auch Europäische Bürgerbeauftragte ist eine kaum bekannte EU-Institution. Sie nimmt zum einen Bürgerinnenbeschwerden entgegen. Zum anderen kann sie aus eigener Initiative den EU-Institutionen und der EU-Verwaltung auf die Finger schauen. Seit 2013 nimmt Emily O'Reilly diese Aufgabe wahr.

Kürzlich hat O'Reilly sich mit der Vergabepraxis von Aufträgen der EU-Kommission befasst. Im März 2020 hatte die Kommission eine Studie zu Instrumenten und Mechanismen zur Integration von umweltpolitischen und sozialen Faktoren in den aufsichtsrechtlichen Rahmen für den EU-Bankensektor an BlackRock Investment Management vergeben. Da BlackRock selbst ein relevanter Finanzmarktakteur ist, hielt O'Reilly die Vergabe für kritikwürdig und hat sich die Vergabepraxis näher angeschaut.

"Die EU wird in den kommenden Jahren Ausgaben und Investitionen in noch nie dagewesener Höhe und mit bedeutenden Verbindungen zum Privatsektor tätigen. Bürger*innen müssen sicher sein können, dass mit EU-Geldern finanzierte Aufträge erst nach strengen Überprüfungsverfahren vergeben werden. Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das zu gewährleisten". So O’Reilly im Originalton.

Am 25. November hat die Europäische Ombudsfrau ihre Einschätzung zur Vergabepraxis veröffentlicht. Eine Pressemeldung dazu (auf die hier verlinkt ist) liegt in deutscher Sprache vor. Der Text der Entscheidung zu dem Fall ist in englischer Sprache.

Im Blick auf die Bundesrepublik finde ich diese Stellungnahme der Europäischen Ombudsfrau insofern bemerkens- und daher auch empfehlenswert, weil sie mit Friedrich Merz (ein früherer BlackRock-Mitarbeiter) um stärkeren politischen Einfluss in der Bundesrepublik bemüht ist. Wobei angesichts der Tollpatschigkeit von Merz nicht ganz klar ist, ob das nun eine gezielte Lobbyattacke von BlackRock ist oder nur der Versuch, einen Tollpatsch galant zu entsorgen.

Europäische Ombudsfrau kritisiert Auftragsvergabe an BlackRock

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