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Andreas P.
Community piq
Dienstag, 05.05.2020

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich keine Geduld mehr mit den Kompetenzausweitungen der Europäischen Institutionen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu. Die Richter verwenden Worte, die man im Normalfall nur liest, wenn ein Obergericht groben Unfug eines Untergerichts aufhebt. 

"Der [...] Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union endet dort, wo eine Auslegung der Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist. (Leitsatz 2)." 

"Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und die damit verbundene wertende Gesamtbetrachtung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität erhebliches Gewicht. Ihre Missachtung ist geeignet, die kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union zu verschieben und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen."  (Leitsatz 6a).

"Die unbedingte Verfolgung des währungspolitischen Ziels unter Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet offensichtlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." (Leitsatz 6b)

"Eine (nachträgliche) Änderung der Risikoverteilung für die unter dem PSPP erworbenen Staatsanleihen würde die Grenzen der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berühren und wäre mit Art. 79 Abs. 3 GG unvereinbar. Sie stellte in der Sache eine vom Grundgesetz verbotene Haftungsübernahme für Willensentscheidungen Dritter mit schwer kalkulierbaren Folgen dar." (Leitsatz 8)

"Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Das gilt grundsätzlich auch für die Bundesbank." (Leitsatz 10) 

Das Beste kommt zum Schluss, in Rz. 235:

"Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im ESZB notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug des Beschlusses [Anleihenankauf] mitzuwirken, indem sie bestandserweiternde Ankäufe von Anleihen tätigt oder sich an einer abermaligen Ausweitung des monatlichen Ankaufvolumens beteiligt [...]. Unter derselben Voraussetzung ist sie verpflichtet, mit Blick auf die unter dem PSPP getätigten Ankäufe für eine im Rahmen des ESZB abgestimmte – auch langfristig angelegte – Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tragen."

Die Verpflichtung wird relativiert "wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen." 

Eine solche Begründung sollte bei Anwendung der Grundsätze des Urteils theoretisch unmöglich sein. 

Der Volltext des Urteils ist in der Pressemitteilung verlinkt.

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
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