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Europa

Ausblick auf die Duma-Wahl: Wie weiter in Russland?

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate
Zum piqer-Profil
Ulrich KrökelMontag, 22.03.2021

Fast zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass Alexei Nawalny den Slogan "Partei der Gauner und Diebe" erfand. Das war vor der Wahl zur russischen Staatsduma im Herbst 2011. Oppositionsaktivist Nawalny nahm damals die Kremlpartei Einiges Russland mit ihrem Vorsitzenden Wladimir Putin ins Visier – und hatte durchaus Erfolg. Einiges Russland verlor fast 80 Sitze und die verfassunggebende Mehrheit. Außerdem kam es im Winter 2011/12 zu anhaltenden Massenprotesten in Russland gegen das System Putin. Inzwischen allerdings hat Einiges Russland die Wahlpleite wieder wettgemacht (bei der Wahl 2016 half die Krim-Euphorie). Putin hat den "rufschädigenden" Parteivorsitz längst abgegeben und Nawalny sitzt im Gefängnis.

Wie weiter in Russland? Ein halbes Jahr vor der nächsten Duma-Wahl wirft Gesine Dornblüth in einem starken DLF-Hintergrund ein Schlaglicht auf die innenpolitische Lage. Beim Hören wird schnell klar, dass sich die Bedingungen für die Opposition im Vergleich zu 2016 noch einmal verschlechtert haben:

Der Kampf gegen angebliche äußere Feinde ist in den letzten Jahren zu einem Leitmotiv der russischen Regierungspolitik geworden. Sowohl Oppositionspolitikern wie Nawalny als auch Menschen, die in Russland gegen die Regierung protestieren, wird unterstellt, sie würden vom Ausland gesteuert. Meist geschieht das, ohne Beweise zu liefern. [... Einige] Politiker um Senator Andrej Klimow brachten noch im November diverse Gesetzesvorhaben in die Staatsduma ein, die eine ausländische Einmischung verhindern sollen, dabei aber Hebel liefern, um verbliebene Freiheiten in Russland noch weiter einzuschränken.

Dornblüth führt die Mechanismen der Repression am Beispiel des sogenannten Agentengesetzes vor. Es zwingt NGOs, die aus dem Ausland unterstützt werden, dazu, sich selbst die Kennzeichnung Ausländischer Agent zu geben.

Die Bezeichnung diente in der Stalinzeit dazu, Menschen zu stigmatisieren, und das wirkt in Russland bis heute nach. Beamte und staatliche Institutionen meiden den Kontakt zu sogenannten „Agenten-NGOs“. Deren praktische Arbeit wird dadurch erheblich erschwert.

Das gilt aber auch für die gesamte Opposition sowie für regierungskritische Medien und "normale" Bürger:innen, die sich die Freiheit einer eigenen Sichtweise auf die Politik nehmen. "Russland ist ein vollständig autoritär regiertes Land", lässt Dornblüth den Moskauer Politologen Andrej Kolesnikow bilanzieren: Finstere Aussichten, nicht nur für die Wahl im September.

Ausblick auf die Duma-Wahl: Wie weiter in Russland?

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