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Europa

Putin ist nicht allein – Demokratien vor globalen Herausforderungen

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlFreitag, 25.02.2022

Wir sind zu Recht empört und entsetzt über Putins Vorgehen in Europa. Aber er ist bei Weitem nicht allein. Wie Yascha Mounk in "The Atlantic" vermerkt, erleben Demokratien eine globale Rezession ihres Gesellschaftsmodells. Autokraten begehen offen Staatsstreiche, Wahlen werden gestohlen, Terrororganisationen besetzen ganze Regionen und man droht anderen Ländern mit Einmarsch. Im Grunde steht das ganze Prinzip universeller Menschenrechte, des geregelten Völkerrechts und der Glaube an die Völker als Souverän unter gewaltigem Druck. Aber auch unter dem Verdacht, schwach zu sein und scheinheilig. Putin adressiert mit seinem Einmarsch und seiner Propaganda auch diesen globalen Trend:

Though Putin insisted that Russia was merely carrying out a “special military operation,” he clearly intended the world to hear his message. The global order that had emerged after the fall of the Soviet Union is a thing of the past. Putin no longer intends to let even the most basic international norms—like the prohibition on territorial conquest by military means—limit his ambitions.

Zufällig fiel der Angriff auf die Ukraine mit der Veröffentlichung eines Freedom-House-Berichts über den Zustand der Demokratie in der Welt zusammen. Der Bericht konstatiert, dass in der Welt das 16. Jahr in Folge die Zahl der Länder, die aus dem demokratischen System ausstiegen, die Zahl derer, die zu Demokratien wurden, überstieg. Der Politikwissenschaftler Larry Diamond charakterisiert das als "demokratische Rezession".
Democratic institutions and civil rights deteriorated in 60 countries, with Afghanistan, Nicaragua, Tunisia, and Sudan experiencing especially precipitous declines. At the beginning of the democratic recession, about half of the world’s population lived in a country classified as “free.” Now only two out of every 10 people do, while four in 10 live in “partly free” nations like India, and another four in 10 live in “unfree” nations like Saudi Arabia.

Dazu kamen Tendenzen in Staaten, deren demokratische Institutionen Politikwissenschaftler immer als "konsolidiert" angesehen hatten. Etwa in den USA mit dem Sturm auf das Kapitol, um die friedliche Machtübergabe an den gewählten neuen Präsidenten zu verhindern. Man kann also sagen, dass sich das Vorgehen Putins, in einen globalen Prozess einordnet, bei dem die Angriffe auf die Demokratie immer offener und mächtiger werden. 

The changes of the past three decades have fundamentally reduced the appeal of democracy. Those who are primarily interested in material wealth can now aspire to live in affluent autocracies such as China or the United Arab Emirates; for many citizens of the world’s poorest countries, the dream of living the good life is no longer synonymous with the dream of living in a democratic country. Many democracies are now rife with acrid divisions and face domestic challenges to their stability; this strain on democratic institutions is especially pronounced in the United States. And the power of the democratic world is being challenged by a rising China and a revanchist Russia; the world’s dictators can turn to resurgent authoritarian regimes for economic investments, military supplies, and international legitimacy.

Die Demokratie in der Krise bedeutet auch, dass die Feinde der offenen Gesellschaft – religiös, links oder rechts – keinen Grund mehr haben, ihre autokratischen Ambitionen zu maskieren. Die Freunde und Verteidiger sollten schleunigst überlegen, wie sie die Krise überwinden und aus der Defensive herauskommen können. Es gilt Demokratie, Menschenrechte und ihre Voraussetzungen oder Begründungen realistisch neu zu überdenken. So wie es beispielsweise auch H. Münkler anregt:
Diese Aversion gegenüber dem Denken des Worst-Case-Szenarios betrifft jedoch nicht nur die Politik selbst, sondern gilt auch für mein Fach der Politikwissenschaft. Im Bereich der internationalen Beziehungen war ein normativer Institutionalismus dominierend, sodass die wenigen, die in realpolitischen Kategorien gedacht haben, an den Rand gedrängt wurden. Insofern ist die aktuelle Situation auch das Desaster einer bestimmten Wissenschaftsrichtung.

Um es deutlich zu sagen, es reicht nicht empört und moralisch auf die Menschenrechte zu verweisen, die jeder hat. Man muss vor allem wissen, wie man sie dauerhaft durchsetzen und stark machen kann.

Putin ist nicht allein – Demokratien vor globalen Herausforderungen

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Kommentare 5
  1. Günther Ahlers
    Günther Ahlers · vor 2 Jahren

    Ich muss dem Kommentar leider recht geben. Wenn ich unsere Politikerinnen/er denke und
    sehe,höre und was sie machen und vor allen was sie nicht machen, ist die Demokratie auf der ganzen Welt in Gefahr, hier einge Beispiele: Macht der Clans in Deutschland, Polizei traut sich nicht mehr den Staat duchzusetzen und vor allem nicht mehr in den Bezirken von Clans aufzuräumen und dann die lächerlichen Urteile, Drogenbarone wo viel mit Schmiergeld gemacht wird, Mafia ähnlich, in Brasilien wird abgeholzt und abgeholzt, u.v.m. wo wird von den sogenannten demokratischen Politikerinnen/ern Demokratie duchgesetzt. Wenn die Demokratie auch einmal mit Mitteln durchgesetzt werden muss, die den sogenannten demokratische Regeln nicht entsprechen, dann muss es gemacht werden, Ich höre jetzt auf sonst bin Ich morgen früh noch am schreiben.

    1. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 2 Jahren · bearbeitet vor 2 Jahren

      sorry - bei Demokratiegefahren ausgerechnet mit "Clan"-Strukturen anzufangen und zuletzt dann sogar "Mittel" zu fordern, die vielleicht "den sogenannten demokratischen Regeln" nicht entsprechen - das tut fast schon weh. .. Den "sogenannten"?!
      Dann kann man gleich mit der Demokratie aufhören, HerrAhlers.

      Meiner Meinung nach haben wir gute demokratische Mittel. Sie müssen nur auch durchgesetzt werden.
      und Völkerrecht, internationale Regeln und Organisationen wie UNO und vorallem EU müssen Zähne bekommen: wer achtet ein Gericht wenn es keine Polizei gibt?

    2. Günther Ahlers
      Günther Ahlers · vor 2 Jahren

      @Cornelia Gliem Daef Ich Ihnen was sagen, Sie haben nichts vesrtanden

      Gruss
      G.Ahlers

  2. Gui Mertes
    Gui Mertes · vor 2 Jahren · bearbeitet vor 2 Jahren

    Danke! Ebenso wie die beiden anderen existentiell wichtigsten Fragen der Zeit:
    #DekarbonisierungZumKlimaschutz und
    #BiodiversitätsErhaltung
    gehört die
    #GlobleWahrungDerMenschenrechte
    zur den wichtigsten Aufgaben der - sonst - LETZTEn in Freiheit und Wohlstand gedeihenden GENERATIONen...

    Die mMn zentrale Aussage der Artikelempfehlung, hab ich hier getwittert:
    https://twitter.com/me...

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Jahren

      Danke …..

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