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Energiecharta-Vertrag (ECT) als Bremse der Energiewende
Theologe, Publizist und Politiker
picker für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Vermutlich kennen nur wenige Experten den sogenannten Energiecharta-Vertrag (ECT), seine Entstehungsgeschichte und seine bremsende Wirkung im Blick auf die Energiewende. Mir jedenfalls war er nicht bekannt.
Ganz kurz: Der Energiecharta-Vertrag trat 1998 in Kraft, wurde von 53 Ländern unterzeichnet und sollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Investitionen in den Energiesektor im Bereich der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten schützen. Damit sollte ein Beitrag zur Entwicklung und Stabilisierung einer Marktwirtschaft nach westlichem Modell in jenen Ländern geleistet werden. Was damals sinnvoll erschien, hat sich im Kontext der Energiewende als Hemmnis erwiesen:
„Investoren im Energiesektor genießen im Rahmen des Abkommens einen besonderen Schutz. Im Laufe der Jahre haben einige Unternehmen den ECT genutzt, um Entscheidungen der EU-Länder zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen anzufechten.“
Dementsprechend steht der Vertrag heute heftig in der Kritik. Javier Albisu zeichnete für Euractiv die Debatte um den ECT nach. Die Frage ist, ob es zu einer Reform des Vertrages kommt oder zu seiner Auflösung, um dieses Hindernis, das ja nicht das einzige auf dem Weg zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik ist, endlich aus dem Weg zu räumen.
Quelle: Javier Albisu www.euractiv.de
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