Eigentlich fühlt es sich gerade so an, als gäbe es Anlass für Hoffnung: darauf, dass mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden endlich ein neuer, versöhnlicher Tonfall in die US-Innenpolitik einkehrt, und dass damit auch eine konstruktivere Politik möglich wird. Auch in der Klimapolitik. Leicht wird das selbstverständlich nicht. Denn Biden übernimmt ein giftiges Erbe (im wörtlichen wie übertragenen Sinn).

Biden hat unmittelbar nach seiner Amtseinführung die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen veranlasst und den Bau der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline gestoppt. Das ist tatsächlich ein Grund, zu hoffen. Aber sofort gab es Widerstand.

Ted Cruz, einer der führenden Senatoren beim Versuch der Republikaner, Bidens Wahl nicht anzuerkennen, reagierte auf die Rückkehr ins Pariser Abkommen mit diesem Statement:

By signing this order, President Biden indicates that he's more interested in the views of the citizens of Paris than in the jobs of the citizens of Pittsburgh. Rejoining the Paris agreement isn't about ‘restoring America's leadership abroad' or ‘solving the climate crisis,' but instead it is about Democrats' plans to destroy jobs they don't like - including thousands of manufacturing jobs - and cede control of our energy future to other countries. (...)

Cruz fordert, dass der Senat über die Rückkehr nach Paris entscheidet. Würde Biden das Abkommen dort tatsächlich zur Abstimmung vorlegen, bräuchte er wohl mindestens 60 Stimmen für sein Vorhaben. So viele haben die Demokraten aber nicht. Und nicht einmal alle demokratischen Senatoren sind für einen engagierten Klimaschutz. 

Dazu passt eine Recherche von Emily Atkin, US-Klimajournalistin und Frau hinter dem Newsletter HEATED ("A newsletter for people who are pissed off about the climate crisis").

Atkin hat sich angeschaut, wie sich die 147 republikanischen Kongressabgeordneten, die durch ihr Abstimmungsverhalten Joe Bidens Wahlsieg ungeschehen machen wollten, in der Vergangenheit zum Klimawandel geäußert haben. Ihr Ergebnis:

The members of Congress who spread dangerous disinformation about Joe Biden’s victory in the 2020 presidential election are the same lawmakers spreading dangerous disinformation about the climate crisis, a HEATED investigation has found.

Von den 147 Abgeordneten haben 90 die Existenz oder Gefährlichkeit des menschengemachten Klimawandels bestritten. Auch Ted Cruz. Nur 14 haben erklärt, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zu akzeptieren. Der Rest der Gruppe hat sich bisher nicht öffentlich geäußert.

According to HEATED’s analysis (which you can explore further by clicking here), the 147 members of Congress who voted against certification of Joe Biden’s victory also routinely vote against protecting the climate and environment.

Wesentliche Erkenntnis: Biden muss mit Gegenwehr im Kongress rechnen. Und der Widerstand kommt von Leuten, die nicht nur Klimawandelleugner sind. Sondern ganz offensichtlich auch Antidemokraten.