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Europa

Die Abkehr vom Liberalismus, die Krise der Demokratie in Europa

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlDonnerstag, 01.12.2022

lIvan Krastev finde ich immer inspirierend in seiner Sicht der Dinge. So auch seine Antworten auf die Frage, warum gegenwärtig im Westen der Aufstieg von nationalistischen, populistischen Bewegungen, die sich von liberalen Ideen abwenden, zu beobachten ist. Was aber m. E. auch für andere populär-aktivistische Bewegungen gilt. Überraschend zunächst seine grundsätzliche Begründung:

Ein wichtiger Motor für die Abkehr vom Liberalismus ist das Verschwinden der Zukunft. Liberalismus war immer Teil einer progressiven Weltsicht: In ein paar Jahren werden wir unsere Probleme beseitigt haben. Diese Hoffnung ist vielen verloren gegangen – auf der Rechten und auf der Linken. …… Die Linke fürchtet die Zukunft, weil sie glaubt, dass wir mit dem Weltklima die Grundlagen des Lebens schlechthin zerstören. Die Rechte hat Angst, dass wir die Grundlagen unserer spezifischen – israelischen, italienischen, ungarischen – Lebensweise zerstören. 

Ja, diese starken Zukunftsängste erzeugen keinen Aufbruch, keine aktivierenden, positiven Ideen. Was für jede Gesellschaftsform und auch für die Demokratie ein Problem ist.

Doch überall im Westen gibt es demografische Ängste: alternde und schrumpfende Bevölkerungen, speziell in Osteuropa massenhafte Auswanderung und Entvölkerung ganzer Landstriche, Angst vor Überfremdung.

Des Weiteren konstatiert Krastev eine zunehmende "Angst vor dem Universalismus". Die Idee des Universalismus, dass in der Gesellschaft jedem die gleichen Rechte zustehen, dass man auch Fremden erst mal vertraut und man sich grundsätzlich auch in sie einfühlen kann, wird als wachsende Bedrohung gesehen. 

 Wo bleibt der Schutz des Einzelnen und seiner Gemeinschaft? Wenn jeder dein Bruder ist, so die Wahrnehmung, dann bist du ein Einzelkind. Nicht nur kann ich mich in den Fremden nicht mehr hineinversetzen – er wird zu einer Gefahr. 

Vor allem die Vorstellung, der Universalismus sei alternativlos, bezeichnet Krastev als einen „Riesenfehler, der extrem zur Selbstschwächung beigetragen hat.“ Wenn in Demokratien der Eindruck entsteht, dass man mit Wahlen nichts mehr verändern kann, dann beginnt der Zweifel. Gerade in den 90er- und 2000er-Jahren wurden den Nationalstaaten in und durch Europa viele Entscheidungen abgenommen bzw. aufgedrängt. Krastev nennt als Beispiel etwa die Entscheidung der Griechen, in der Finanzkrise gegen die Austeritätspolitik zu stimmen, die sie dann aber doch hinnehmenn mussten. Auch wenn das wahrscheinlich ökonomisch richtig war:
Menschen müssen die Möglichkeit haben, Fehler zu machen, und müssen die Erfahrung machen, dass man dann für diese Fehler einen Preis zahlt. Das klingt grausam, aber es ist unverzichtbar. Die Frage, ob Demokratien radikale Veränderungen ins Werk setzen können, das ist für mich die Schicksalsfrage. 

Für mich auch. Eine Demokratie, in der immer die anderen Schuld sind, die Politiker, die Wirtschaft oder die Rechten/Linken, bleibt unaufgeklärt, lernunfähig und wird daran letztendlich zerbrechen. 

Auch eine Frage – was werden die Ungarn und wir aus der Zeit unter Orbán lernen? Orbán – so Krastev – sei für die Rechten heute, was Fidel Castro lange Zeit für die Linken war.
In den Augen seiner Anhänger hat er demonstriert, dass ein Land in einer globalisierten Welt nur dadurch überleben kann, dass es seinen inneren Pluralismus reduziert, nationale Einigkeit herstellt.
Man mag sich über diese Ansicht mokieren. Aber anzunehmen, dass Menschen freudig und mehrheitlich die Auflösung ihrer traditionellen Identitäten betreiben, ist ebenfalls etwas naiv.
Wer so denkt, versteht überhaupt nicht, warum jemand mit Migration ein Problem haben kann. Man wird das Problem nicht lösen, indem man, wie Orbán, Mauern errichtet. Aber den Leuten zu erzählen, dass da kein Problem ist: Das ist für mich eine Art politischer Selbstmord.
Nun hat jedes westlicher Land sicher seine eigene spezifische Ausprägung antiliberaler Bewegungen. Gemeinsam sei ihnen aber die zukunftsskeptische, apokalyptische Stimmung. Und dabei wohl auch, dass der politische Gegner immer mehr zu politischen Feind mutiert – zumindest gefühlt. So wird eine verlorene Wahl zur Apokalypse, die man um jeden Preis verhindern muss:
Demokratie hieß bisher immer: Wenn man eine Wahl verliert, verliert man nicht viel, man versucht es halt beim nächsten Mal wieder. Es häufen sich aber die Wahlen, bei denen das Signal ist: Wenn die andere Seite die Wahl gewinnt, wird sie das System so verändern, dass du nie wieder eine Chance hast – oder dass du ins Gefängnis kommst, zum Beispiel wegen Korruption.

Was es natürlich fast unmöglich macht, einen Minimalkonsens zu erreichen, ohne den ein Land nicht zu regieren ist. Die Mitte läuft leicht in die Gefahr der Angst zu erliegen, dass überall die Verschwörungstheoretiker und die Irren triumphieren. Insofern macht lt. Krastev der Ausgang der Zwischenwahlen in den USA eher Mut.

Andererseits müssen Linksliberale auch aufpassen, nicht zu überziehen. Etwa in der in Ost und West jeweils unterschiedlichen Beurteilung der Reaktionen auf die aktuelle Flüchtlingskrise, in der Millionen von Ukrainern in Polen oder in Tschechien Zuflucht gefunden haben. Dazu Krastev:

Viele Kollegen haben mich gefragt: Ist es nicht beschämend, dass die Polen so gern bereit sind, Ukrainern zu helfen, während sie sich geweigert haben, den Syrern zu helfen? Aber wer so fragt, hat eine ganz wesentliche Tatsache nicht verstanden: Unsere Solidarität, unsere Loyalitäten sind selektiv. Die Ukrainer stecken in einem Krieg, den man in Polen sehr genau versteht. Das als Rassismus zu bezeichnen ist ein Riesenirrtum.

Ein Irrtum, der uns spaltet. Dieser und ähnliche Fehlinterpretationen sind mit ursächlich, dass es nach 1989 nicht ein immer größeres Zusammenwachsen, sondern oft mehr Abgrenzung, mehr Grenzen und Zäune zwischen dem Osten und Westen wuchsen. Aber auch innerhalb der Länder lassen sich diese Divergenzen beobachten. Krastev zitiert dazu den Anthropologen Clifford Geertz, der 

1995 vorhersagte, dass die Welt nach dem Kalten Krieg nicht durch Konvergenz und Übernahme des westlichen Modells charakterisiert sein werde, sondern durch eine immer stärker werdende Obsession mit Identität und Differenz.

Und so sieht Krastev bei aller unterschiedlichen Haltung der Polen und Ungarn (wahrscheinlich auch anderer mitteleuropäischer Länder) zu Russland doch viel stärkere sonstige Gemeinsamkeiten und gemeinsame Ziele zwischen ihnen, ja gar ein gemeinsames strategisches Projekt: Dieses Projekt

geht über den Krieg weit hinaus: Mitteleuropa soll künftig eine entscheidende Rolle spielen, Avantgarde werden, wie Sie sagen. Sie wollen das Verhältnis zu Deutschland und Frankreich, die beide durch ihre bisherige Russlandpolitik sehr viel moralische Glaubwürdigkeit verloren haben, kräftig verändern. "Wir haben es euch immer gesagt, und ihr wolltet es nicht hören" – das ist die Hauptbotschaft. Sie zeigen auf den Erfolg der Ukraine und sagen: Da seht ihr es, der Nationalismus ist lebensnotwendig!

Für mich überraschend, aber nachvollziehbar sagt Krastev, das für Polen nicht mehr Deutschland, sondern Israel unter Benjamin Netanjahu das Vorbild sei: eine (vielleicht  nicht ganz lupenreine) Demokratie in schwieriger Nachbarschaft, militärisch stark, auch im materiellen und im Sinn: ein ethnisch definierter Staat, eine Hightech-Nation, die ökonomisch extrem erfolgreich ist. Dazu die wohl einzige westliche Gesellschaft ist, die nicht unter demografischer Schrumpfung ächzt. 

Ja, das sollte uns oft selbstgefälligen Deutschen, die so gern das Nationale hinter sich lassen möchten, zu denken geben:

Der Erfolg der Ukraine ist eine riesige Herausforderung für den postnationalen Weg. Denn was man dort sieht, ist nicht nur die Kraft eines starken Nationalgefühls. Vor unseren Augen entsteht ein moderner, demokratischer Nationalstaat. Anders als Putin konnte Wolodymyr Selenskyj seinen Bürgern Opfer abverlangen, weil er selbst eines zu geben bereit war. Wir müssen also keine Angst vor Nationen haben, die Helden verehren. 

Leider befindet sich das Interview hinter der Bezahlschranke – sorry. Das mag ein Ärgernis darstellen. Aber als Bürger muss man wohl auch bereit sein, für die Qualität der Medien zu bezahlen.

Die Abkehr vom Liberalismus, die Krise der Demokratie in Europa
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Kommentare 2
  1. Hermann J. F. König
    Hermann J. F. König · vor 2 Monaten

    Freiheit bleibt ein Fremdwort.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      Zumindest bleibt Freiheit ein komplexer und umstrittener Begriff ….

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