Bekanntermaßen hat die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn ihrer Amtsübernahme und ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament zugesagt, Klimaschutzpolitik zur höchsten Priorität ihrer Amtsperiode zu machen. Trotz mancher durchaus berechtigter Kritik hat von der Leyen diese Zusage bisher im Prinzip eingehalten in Form der Vorlage entsprechender Gesetzesinitiativen. Erst in dieser Woche wurde – trotz dreister Lügenkampagnen seitens der Europäischen Volkspartei unter der Führung des MdEP Manfred Weber (CSU) in enger Kooperation mit den rechtsextremen und faschistischen Fraktionen im EP (die EU-Kommission hat sich genötigt gesehen, wie auch Unternehmen und rund 6.000 WissenschaftlerInnen, öffentlich auf die Falschinformationen hinzuweisen und sie richtigzustellen, ein wohl bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU) – das sogenannte Renaturierungsgesetz („Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“) mit einer sehr knappen Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen, sodass nun die Trialog-Verhandlungen zwischen EP, EU-Rat und EU-Kommission über dieses Gesetz beginnen können.

Diese trockne und oft mühsame und langwierige, in der öffentlichen Debatte selten zur Kenntnis genommene Arbeit an Gesetzestexten zum Klimaschutz hat die EU nun um ein symbolisches Element ergänzt, das zukünftig eine viel größere öffentliche Aufmerksamkeit verdient, als es jetzt noch der Fall ist: Am heutigen 15. Juli 2023 begeht die EU erstmals den Europäischen Gedenktag an die bisherigen Opfer der globalen Klimakrise. Denn davon gibt es bereits etliche – auch in Europa. Dieser Gedenktag soll ab jetzt jährlich begangen werden.

In einem Gastbeitrag für die in Wien erscheinende Tageszeitung Der Standard hat EU-Kommissar Frans Timmermans, geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und der zuständige Kommissar für Klimaschutzpolitik, dargelegt, weshalb aus Sicht der Kommission ein solcher Tag als symbolischer Akt nötig ist. Natürlich enthält der Text keine neuen klimawissenschaftlichen Erkenntnisse, aber er zeigt, dass die EU-Kommission klimapolitisch auf der Höhe der Zeit ist und entsprechend handeln will, was sich von manchen Parteien und auch von manchen Regierungen der EU-Mitgliedsländer nicht sagen lässt (das gilt nicht nur für Berlin, auch wenn Berlin einer der größten klimapolitischen Bremsklötze innerhalb der EU ist).

Da Politik immer auch von symbolischen Handlungen lebt und vorangetrieben wird, scheint es mir sinnvoll zu sein, hier auf diesen wichtigen Impuls der EU-Kommission hinzuweisen, verbunden mit der Hoffnung, dass er große und weitläufige Wellen anstößt und eine angemessene Resonanz erfährt.

Zur Ergänzung hier noch der Link auf die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14. Juli 2023 zum ersten EU-weiten Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise.