In Kalifornien wurde in diesen Tagen zeitgleich zur Wahl des US-Präsidenten über eine Gesetzesinitiative (“Proposition 22”) abgestimmt, die Auswirkungen selbst auf die Regularien der Europäischen Union haben dürfte. 

Im Jahre 2019 wurde in Kalifornien auf Initiative der Gewerkschaften die “Assembly Bill 5” verabschiedet, die vorsieht, dass eine deutlich höhere Zahl von “Gig-Workern” zukünftig denselben sozialen Schutz garantiert bekommt wie "normale" Angestellte. Als Reaktion auf diese Vorschrift haben Unternehmen wie Uber, Lyft et al. 200 Millionen Dollar in eine Gegeninitiative investiert, die vorsieht, dass die für diese Plattform Tätigen auch in Zukunft als Selbständige und nicht als Angestellte behandelt werden. Diese Unternehmen haben demnach für sich eine Sonderbehandlung reklamiert, um geringere Betriebskosten tragen zu müssen. Im Gegenzug haben die Unternehmen versprochen, 120% des gesetzlichen vorgeschriebenen Mindestlohns zu zahlen und die Krankenversicherung der Selbständigen zu unterstützen. Der Haken an der Zusage: Sie gilt nur für aktive Zeiten, zu denen aber keine Wartezeiten für den nächsten Auftrag gelten und auch nur, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden überschreitet. Gedroht wurde den Abstimmenden mit dem Rückzug der Dienste aus der Fläche.

Diese Aktion hat aber nicht nur eine inhaltlich umstrittene Dimension sondern stellt auch demokratische Prozesse infrage:

“A win for the app-based companies has the potential to create a new campaign paradigm, with companies sidestepping government and spending large sums of money to sway voters with traditional advertisements and more unconventional direct marketing to customers.”

Stand heute (5.11.) führt die Unterstützer-Seite mit 59% der abgegebenen Stimmen. Ein Erfolg der Initiatoren sollte die politischen Entscheider in Brüssel zum Nachdenken bringen: In welcher Weise will man reagieren, wenn Unternehmen in Europa so offensichtlich in der Frage des Gig-Worker-Status versuchen würden, mit hohem finanziellen Aufwand Konsumenten gegen existierende gesetzliche Regularien zu mobilisieren?

Ist diese offene und aggressive Form des Lobbyismus schädlicher oder besser als die derzeitige intransparente Form des Lobbyismus?