Erst in Kalifornien und jetzt in weiteren US-Bundesstaaten deutet sich eine drastische Änderung unseres Verständnisses des Begriffs “Arbeitnehmer” und des politischen Systems der Entscheidungsfindung an, die wir uns von Europa genau anschauen und kritisch begleiten sollten. 

Im Spätherbst wurde in Kalifornien über eine von Uber und Lyft finanzierte Gesetzesinitiative abgestimmt (hier entlang), die sich mit der Frage befasste, ob die für diese Unternehmen tätigen Fahrenden Angestellte oder unabhängige Auftragnehmer seien. Uber und Lyft waren mit ihrer Initiative erfolgreich und weiten ihr Bemühen nun auf andere Bundesstaaten der USA aus.

Zu diesem Zweck haben sie eine Kampagnenplattform ins Leben gerufen, um gemeinsam mit anderen Unternehmen auch in diesen weiteren Bundesstaaten die Politik beschließen zu lassen, Fahrende als unabhängige Auftragnehmer einzustufen. Mit diesem Ziel wollen sie sich vor Zahlungen für Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Elternurlaub, Lohnfortzahlung und Mindestlöhnen drücken. Als Kompensation dafür gestehen sie Fahrenden die Bildung “gewerkschaftsähnlicher” Organisationen für die Durchführung von Tarifverhandlungen zu. Beide Maßnahmen zusammen sollen ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Absicherung garantieren.

Mit diesen Vorschlägen haben sie es geschafft, das Arbeitnehmerlager zu spalten. Die eine Seite der Arbeitnehmervertreter begrüßt die Möglichkeit, flächendeckend Tarifverhandlungen durchzuführen. Die andere Seite meint, dass ein Eingehen auf die Vorschläge den prekären Status der Fahrenden zementieren würde. Zudem haben die Unternehmen die Gründung von Kampagnenplattformen vorangetrieben, die nun in deren Sinne Spenden für Anzeigen einsammeln, um die Bevölkerung bei den vermeintlichen “Basisiniativen” zur Gesetzgebung auf ihre Seite zu ziehen und gegen die Interessen der Mehrheit der Fahrenden zu mobilisieren.

In New York scheint es aber nicht so einfach wie in Kalifornien zu sein, die Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, da in diesem Bundesstaat die sozialen Absicherungen deutlich besser sind. Daher ist die Kommunikation der Arbeitgeber auch etwas zurückhaltender.

“Spokespeople for Uber, Instacart, and DoorDash said the companies would work with legislators to protect flexible work schedules for their gig workers, something they have said would be impossible if they were forced to treat the workers as employees.”

Wir sollten in Europa die Aktivitäten von Uber und Lyft zu einer solch offensichtlichen Beeinflussung von politischen Entscheidungen genau beobachten.