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Ist der "Neoliberale Konsens" tot?

Ole Wintermann
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Ole WintermannSonntag, 04.06.2023

David Wallace-Wells, Autor von "The Uninhabitable Earth - Life After Warming", fasst in seinem Meinungskommentar in der New York Times den Stand der US-amerikanischen Sicht auf den freien Welthandel zusammen. Während sich die EU immer noch überrascht zeigt von der neuen Wirtschaftspolitik der USA zur Förderung grüner Industrien infolge des IRA und sich fragt, wie sie damit umgehen soll, ausgerechnet von den USA wirtschaftspolitisch "links" überholt worden zu sein, bereitet man sich in den USA schon auf die neue "geoökonomische Fragmentierung" der Welt vor. 

Der US-Politik dämmert es langsam, dass der "Neoliberale Konsens" zwischen Demokraten und Republikanern in der Summe die soziale Ungleichheit in den USA um ein Vielfaches verstärkt hat und dies gleichzeitig zu einem ökonomischen Kolonialismus geführt hat: Die globale Arbeitsteilung wurde vorangetrieben, solange es den US-Unternehmen geholfen hat, Kapital anzuhäufen. Die Kehrseite ist aber:

"On the domestic front, the implication is clear: a recognition that the free-market policies of the past several decades have punished the American working and middle classes."

Nachdem sich nun infolge der regulatorischen Vorschriften des IRA gezeigt hat, wie groß die Abhängigkeit von China geworden ist (Stichwort: Auto-Batterien), neigt man parteiübergreifend zum Protektionismus und der steuernden Industriepolitik. 

Es scheint, als müssten die US-Entscheider:innen in Politik und Wirtschaft erst noch lernen, mit ihren Wirtschaftspartnern auf Augenhöhe zu agieren. Die Alternative – "America First" – würde zu wahrscheinlichen Wohlstandsverlusten von 20%, so die Berechnungen, führen. Aber auch diese Verluste würden am Ende diejenigen tragen, die schon vom freien Welthandel nicht profitiert hatten. Es scheint, so Wallace-Wells, als gäbe es noch keine übergreifende Idee davon, wohin die Entwicklung eigentlich getrieben werden soll. 

Ist der "Neoliberale Konsens" tot?

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