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Zeit und Geschichte

Unpiq: Trotz Durchhalteparolen entsteht eine neue Welt(un)ordnung

Achim Engelberg
Dr. phil.
Zum piqer-Profil
Achim EngelbergMontag, 30.08.2021

Jetzt klagen viele der Transatlantiker über die Niederlage des "Westens". So auch im ausgewählten unpiq. Etliche verstehen nicht, dass wir gerade eine Zäsur erleben, die nichts Gutes verspricht, die aber gestaltet werden sollte. Kleine Veränderungen werden da nicht helfen, die hier empfohlen werden:

Wem es ernst ist mit Men­schen­rech­ten und Völ­ker­recht, der (oder die) kann nicht prin­zi­pi­ell jede Form huma­ni­tä­rer Inter­ven­tio­nen und out-of-area-Ein­sät­zen ver­wer­fen. Was ernst­haft dis­ku­tiert werden muss, sind die Erfolgs­be­din­gun­gen solcher Ein­sätze. Die berühmte Maxime des Jako­bi­ners Saint Just: „Wer die Revo­lu­tion nur halb macht, schau­felt sich sein eigenes Grab“ gilt im über­tra­ge­nen Sinn auch für mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen. Mili­tä­ri­sche Zurück­hal­tung ist geboten – aber wenn es denn sein muss, dann mit aller Kon­se­quenz und mit langem Atem.

Keiner der Kriege der westlichen Welt fand die Unterstützung der deutschen Bevölkerung. Diese sprach sich in der Mehrheit nie für diese Kriege aus, die Mehrheit des Bundestags jedoch stimmte immer wieder zu.

Sie ignorierte das politische Erbe großer Außenpolitiker wie Egon Bahr (1922–2015),

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Es begann mit dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg, mit dem 1999 sich Risse zwischen Ost und West zeigten:

Kurz vor dem Kosovokrieg 1999 ... appellierte der russische Präsident Boris Jelzin in einem erst unlängst publizierten Briefwechsel mit dramatischen Worten an Bill Clinton, das Bombardement Serbiens zu unterlassen. »Im Namen der Zukunft, in unser beider Namen, im Namen der Zukunft unserer Länder, bitte ich Sie, auf einen Angriff zu verzichten.« Bekanntlich ließ der US-Präsident sich nicht umstimmen, und Jelzin prophezeite: »Mein Volk wird von jetzt an Amerika und die Nato ablehnen. Ich erinnere Dich daran, wie schwierig es für mich war, die Menschen und Politiker in meinem Land davon zu überzeugen, nach Westen, zu den USA, zu schauen. Das ist mir gelungen, und nun war alles umsonst.« Ein Dreivierteljahr später trat Jelzin zurück, Wladimir Putin trat seine Nachfolge an.

Weiteres dazu ist in den Balkankapiteln dieses Buchs zu finden.

Bis heute erkennen Russland und China den Kosovo als Staat nicht an, ja nicht einmal alle Mitglieder der EU machen das.

Und gerade Russland und China werden von Herfried Münkler, dem Nestor der Geopolitik, in dieser ersten Analyse als Sieger betrachtet:

Zweifelsohne gibt es geopolitische Gewinner des westlichen Scheiterns in Afghanistan. China und Russland sind hier als erste zu nennen, wenngleich für sie mit der Verabschiedung des Westens aus der Region auch Risiken verbunden sind.

Noch nie war ein Militärbündnis, das in einer anderen Zeit entstanden ist, in einer anderen Ära erfolgreich. Dies gilt nach Bettina Gaus nun auch für die NATO. Im SPIEGEL meint sie:

Vielleicht ist die Nato bereits Geschichte, und wir haben es nur noch nicht gemerkt.

Freilich, vieles ist noch nicht entschieden, aber vieles wird sich ändern.

Diesen Ausblick gibt Herfried Münkler:

Ohne das Vorhandensein eines Hüters der Ordnung, der sich um die Verwirklichung der Werte kümmert und für die Einhaltung der Regeln sorgt, wird sich die weltpolitische Ordnung schnell verändern. Es dürfte ein Regime der Einflusszonen entstehen, in dem die USA und China, Russland und Indien sowie die Europäische Union, sofern sie handlungsfähiger wird, als Akteure auftreten. Der neuralgische Punkt dieser Ordnung werden die Überschneidungszonen und Zwischenräume der Einflusszonen sein sowie die Territorien, an denen keiner der großen Akteure interessiert ist, weswegen er sich weder um deren politische Stabilität noch wirtschaftliche Pros­perität sorgt.

Die alten Stimmen, die die gescheiterte Politik nur etwas zurückhaltender fortführen wollen, werden sich nicht durchsetzen können.

Unpiq: Trotz Durchhalteparolen entsteht eine neue Welt(un)ordnung

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Kommentare 5
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 17 Tagen

    Kurz und abschließend zu den Kommentaren: der Beitrag behandelt den Kosovokrieg nur am Rande bzw. als Anfang.

    DER FOKUS IST EIN ANDERER.

    Übrigens bin ich gerade auf Pressereise in Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 17 Tagen · bearbeitet vor 17 Tagen

      Auch abschließend. Im piq steht: "Keiner der Kriege der westlichen Welt fand die Unterstützung der deutschen Bevölkerung. Diese sprach sich in der Mehrheit nie für diese Kriege aus, die Mehrheit des Bundestags jedoch stimmte immer wieder zu." Zumindest für den Kosovokrieg stimmt das wohl nicht ganz. Dito in Afghanistan:
      " Im Oktober 2001 waren 64 % der Deutschen der Meinung, Deutschland sollte den USA bei der militärischen Bekämpfung der Drahtzieher der Terroranschläge und ihrer Helfershelfer Beistand leisten. Nur 33 % – allerdings 50 % der Menschen in den neuen Bundesländern – waren ge- gen einen militärischen Beistand Deutschlands."
      https://www.hss.de/dow...

  2. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 17 Tagen

    Zustimmung in Bezug zum Kosovokrieg - doch nicht so eindeutig negativ?
    "Rund 70 Prozent der Ostdeutschen traten Anfang Mai für eine bedingungslose und einseitige Waffenruhe seitens der NATO ein, nur ein knappes Drittel stand hinter dem NATO-Luftkrieg. In den alten Bundesländern hießen hingegen rund 60 Prozent die NATO-Aktion gut und nur 45 Prozent forderten eine einseitige Unterbrechung der Kampfhandlungen."
    https://www.sowi.uni-m...

  3. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 17 Tagen

    Zeigte der Balkankrieg nicht eher die Risse im Südosten selbst? Es war Jugoslawien das zerfiel.

  4. Ruprecht Polenz
    Ruprecht Polenz · vor 18 Tagen

    Das Zitat von Bahr konstruiert einen Interessenkonflikt, den es beim genaueren Hinsehen nicht gibt. (Seine Ostpolitik war selbstverständlich auch von dem Streben für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der DDR geleitet.) Außenpolitisches Interesse ist Frieden und Sicherheit. Demokratien, die die Menschenrechte achten, führen in aller Regel keine Kriege gegeneinander. Autoritäre Regime, die die eigene Bevölkerung unterdrücken, brauchen meist einen äußeren Feind, um die Bevölkerung hinter sich zusammenzupressen. Staaten, die in Bürgerkrieg und Anarchie zerfallen, sind nicht nur schrecklich für ihre Bürger:innen, sie sind auch Brutstätte von Kriminalität und Gewalt und damit eine Gefahr für ihre Nachbarn. Es liegt also grundsätzlich in unserem außenpolitischen Interesse, Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen. Dabei muss aus den Fehlschlägen gelernt werden. Militärische Interventionen allein waren nicht erfolgreich. Demokratie muss von innen kommen und kann nicht exportiert werden. Aber es war durch R2P nicht nur völkerrechtlich legitimiert, Milosevic militärisch in den Arm zu fallen (Sreberenica, Sarajewo, „Ethnische Säuberungen“ im Kosovo). Weil der Militärintervention bis heute viel Aufbau-Hilfe folgt, sieht die Balkan-Bilanz nach den Jugoslawien-Kriegen gar nicht so schlecht aus. Würde die EU glaubwürdig an ihren Beitrittsversprechen festhalten, die sie 2003 allen Staaten des ehemaligen Jugoslawien gegeben hat, wäre es noch besser. Das EU-Modell zeigt, wie Werte und Interessen außenpolitisch zusammengehen können. Es ist keine Blaupause für die Welt. Aber die Grundprinzipien können auch andernorts Orientierungen bieten, in welcher Richtung man Lösungen suchen sollte.

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