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Zeit und Geschichte

Unpiq: Jetzt wird sogar der CDU-Vorsitzende zum Kreml-Propagandist

Achim Engelberg
Dr. phil.
Zum piqer-Profil
Achim EngelbergSonntag, 31.01.2021

Der als unpiq ausgewählte Beitrag zeigt beispielhaft die andauernde Hybris und Dogmatik etlicher in der Meinungslandschaft, die immer noch in Feindbildern und Hysterien aus dem Kalten Krieg gefangen bleiben und nicht erkennen, dass eine multipolare Welt entsteht und gestaltet werden muss.

Der Autor versteigt sich sogar dazu, den CDU-Vorsitzenden zum Kreml-Propagandisten zu machen, weil dieser Nord Stream 2 nicht kurz vor Schluss stoppen will.

Ökonomisch wäre dieser glatte Vertragsbruch schlimm, aber politisch wäre ein solches Vorgehen katastrophal.

Und wenn, wie in diesem unpiq gefordert, Deutschland zudem beim 2-Prozent-Ziel der NATO bliebe, wäre ein neues Wettrüsten nahezu unausweichlich.

In einer entstehenden mulitpolaren Welt ist das die gefährlichste Option. Der schillernde Henry Kissinger, selbst für etliche Kriege als Schreibtischstratege verantwortlich, warnt deshalb vor einem neuen Krieg.

Die Welt darf nicht in eine Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg geraten; damals hätte keines der Länder, die den Krieg 1914 begonnen hatten, dies getan, hätten sie gewusst, wie die Welt im Jahr 1918 aussehen würde. ... Ich gehöre inzwischen einer Minderheit an, die daran glaubt, dass es nicht nur möglich, sondern zwingend erforderlich ist, ernsthafte Probleme und Konflikte durch Verhandlungen zu lösen. Wir können es uns einfach nicht erlauben, immer tiefer in diese Eskalationsspirale zu geraten.

Christopher Clark, der mit „Die Schlafwandler“ eines der meistdiskutierten Werke über den Beginn des Ersten Weltkriegs vorlegte, warnt ebenfalls.

Eine neue Entspannungspolitik wäre deshalb notwendig.

Die Demokratien des Westens brauchen einen Aufbruch und müssen neu lernen, diplomatische Kompromisse zu schließen: mit Russland, aber auch mit China und anderen.

Wenn der Westen die Demokratie neu erfindet, wird er stärker in autoritäre Staaten wie Russland wirken.

Dabei gilt es, die falsche Politik nicht nur, aber auch und besonders gegen Russland zu analysieren und aufzugeben.

Ein Beispiel von vielen: Kurz vor dem Kosovokrieg 1999, dem bislang letzten Krieg in Südosteuropa, appellierte der russische Präsident Boris Jelzin in einem erst unlängst publizierten Briefwechsel mit dramatischen Worten an Bill Clinton, das Bombardement Serbiens zu unterlassen.

Im Namen der Zukunft, in unser beider Namen, im Namen der Zukunft unserer Länder, bitte ich Sie, auf einen Angriff zu verzichten.

Bekanntlich ließ der US-Präsident sich nicht umstimmen, und Jelzin prophezeite:

Mein Volk wird von jetzt an Amerika und die Nato ablehnen. Ich erinnere Dich daran, wie schwierig es für mich war, die Menschen und Politiker in meinem Land davon zu überzeugen, nach Westen, zu den USA, zu schauen. Das ist mir gelungen, und nun war alles umsonst.

Ein Dreivierteljahr später trat Jelzin zurück, Wladimir Putin trat seine Nachfolge an.

Das alles und viel mehr findet sich im Hauptstrom der Medien. Das Kissinger-Zitat in „Die Welt“ vom 8. November 2020, das von Jelzin im SPIEGEL vom 7. September 2018.

Häufig sind solche Nachrichten und Meinungen wie diese hinter Bezahlsschranken, während die unverhältnismäßige Kritik meist frei zugänglich ist.

Russland und die Türkei bleiben die Aporien Europas. Sie gehör(t)en nie voll dazu, aber unsere Historie ist nicht ohne sie darzustellen. Es ist keine gemeinsame, aber eine verflochtene Geschichte.

Autoritär waren und sind sie wie nahezu alle Staaten an den Rändern Europas. Ob Ägypten, ob Aserbaidschan oder andere.

Russland ist nicht Putin, aber in seiner möglicherweise zu Ende gehenden Ära brachte er den größten Flächenstaat der Erde wieder auf die Weltbühne zurück, machte ihn autoritärer und einsamer, in dem er das Verhältnis zu Nachbarn wie der Ukraine langfristig beschädigte.

Da sich im russischen Handeln eine brutale Interessenpolitik bar jeder ideologischen Anwandlung zeigt, muss jede realistische Politik bei deren Widersprüchen ansetzen, die sich in vor allem zeigen in der mangelhaften Demokratisierung (man schaue auf die heutige Proteste bis in den fernen Osten) und der fehlenden wirtschaftlichen Modernisierung in der Breite.

Jede Kalte-Kriegs-Rhetorik, die man in dem als unpiq ausgewählten Beitrag studieren kann, ist dabei zu vermeiden. Sie stärkt nur die Scharfmacher.

Unpiq: Jetzt wird sogar der CDU-Vorsitzende zum Kreml-Propagandist

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Kommentare 5
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 8 Monaten

    Also eine „Kaltekriegs-Rethorik" sehe ich da nicht, Klartext schon. Es ist eine klare Meinung, der man nicht folgen muß. Ich bin mir auch nicht sicher ob die Pipeline nun richtig ist oder nicht. Auch über den Kosovokrieg kann man streiten. Jedenfalls wäre die heutigen Situation Rußlands ohne diesen Angriff auch nicht viel anders. Jelzin ist aus anderen Gründen zurückgetreten. Putin hätte seine Kriege in Tschteschenien auch so geführt, zur inneren Stabilisierung.

    Ob ein (nicht zu erwartender) Aufbruch im Westen zu einer "Neuerfindung" der Demokratie das Verhältnis zu Rußland oder China verbessern oder verschlechtern wird, läßt sich auch schwer vorhersagen. Es liegt mindestens ebenso stark an diesen Staaten selbst, an deren Eliten und Völkern. Lernen müssen alle Seiten. Der "Westen" war lange wirtschaftlich und politisch dominant. Das ist wohl vorbei und wir sollten uns, unsere Einflußmöglichkeiten und unseren Ausstrahlung nicht überschätzen. So bar jeder ideologischen Anwandlung ist die russische Politik jedenfalls nicht. Man kann das nicht nur bei dekoder sehr gut nachlesen:

    "Aus einem zunächst nur kulturellen Projekt wurde aber bald eine politische Ideologie, die zur Rechtfertigung der russischen Intervention in Georgien (2008) und der Angliederung der Krim (2014) eingesetzt wurde. Die Militäraktion in Südossetien wurde vom damaligen Präsidenten Medwedew mit dem Schutz der „Landsleute“ begründet (die meisten Südosseten verfügen über russische Pässe).
    Wladimir Putin verkündete bereits am Nationalfeiertag 2013, dass „die Russische Welt nicht auf dem Prinzip ethnischer Exklusivität“ beruhe, sondern offen für alle sei, die „sich selbst als Teil Russlands und Russland als ihre Heimat“ betrachteten.4 Ein Jahr später hob der Präsident hervor, Russland habe auf der Krim bewiesen, dass es seine „Landsleute“ beschützen und „Wahrheit und Gerechtigkeit“ verteidigen könne."

    https://www.dekoder.or...

    1. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 8 Monaten

      Es ist immer schwierig zu sagen, was gewesen wäre, wenn anders gehandelt worden wäre. Allerdings gab und gibt es immer Alternativen.

      Es verdichten sich Stimmen und Dokumente, die darauf deuten, dass der Bruch Ende der 1990er begann und man hätte damals Russland stärker einbinden sollen.

      Zumindest die Tschetschenienkriege, die ja auf dem Gebiet Russlands stattfanden, waren nicht der Grund des Zerwürfnisses. Den ersten gab es bereits unter Jelzin.

      Noch 2001 hielt Putin im Bundestag eine Rede auf Deutsch. Er wollte Partner sein, also mitsprechen - auf dem Balkan, im Kaukasus, im Nahen Osten. Als das nicht geschah, kam es allmählich zum Bruch.

      Danach versuchte Putin einige ideologische Variationen (Russische Welt, Neurussland u. ä.), die aber mittlerweile Geschichte sind oder zweitrangig geworden sind.

      Ich glaube, man muss eine mehrsträngige Politik versuchen. Momentan versucht Russland, da China zuviel eigene Interessen und Landhunger hat, mehr Spielraum zu gewinnen. Das könnte ein Ansatzpunkt sein.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 8 Monaten

      @Achim Engelberg Ja es ist schwierig, zu sagen, was geschehen wäre wenn. Gilt aber auch für den Fall, dass sich der Westen anders verhalten hätte. Rußland hatte immer auch Alternativen. Keiner zwingt das Land den alten großrussischen Chauvinismus fortzuführen.

      Was Putin sagt, was er denkt und was er tut oder tun läßt, dass sind doch verschiedene Dinge. Der Westen hat sehr wohl versucht Rußland einzubinden. Mag nicht immer sehr glücklich gewesen sein. Und Osteuropa hat seine eigene Sicht auf die alte Kolonialmacht. Nicht ohne Grund wollten Polen und das Baltikum in die NATO. Die Ukraine bereut sicher auch schon, seine Atomwaffen abgegeben zu haben.

      Eine mehrsträngige Politik ist natürlich immer ok.

    3. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 8 Monaten

      @Thomas Wahl Einverstanden.

      Für das Jubiläumsheft der Blätter schrieb ich 2016 eine Ukraineanalyse:

      "Die Geschichte der Atomwaffen bildet einen weiteren Grund für die aktuell so gespaltene Lage der Ukraine. Diese verfügte bei der Staatsgründung über ein riesiges Arsenal an nuklearen Sprengköpfen; kein Land hätte die Ukraine ohne die Gefahr des eigenen Untergangs angreifen können. In den Zeiten der Entspannung gab sie dieses Potential jedoch ab, für einen internationalen Vertrag, der die Integrität ihrer Grenzen garantierte. Diesen unterzeichnete auch Russland. Mit seinem Vertragsbruch bewirkte der Kremlchef ganz nebenbei, dass sich künftig wohl kaum ein Land mehr von seinen nuklearen Waffen trennen dürfte."

      https://www.blaetter.d...

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 8 Monaten

      @Achim Engelberg Ja, das sehe ich auch so ......

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