Kanäle
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kuratoren aus Journalismus, Wissenschaft und Politik empfehlen
und kommentieren die besten Inhalte im Netz.

Du befindest dich im Kanal:

Zeit und Geschichte

Hauke Friederichs
Journalist
Zum piqer-Profil
piqer: Hauke Friederichs
Sonntag, 07.08.2016

Umstrittener Einsatz im Inneren – warum in Deutschland die Soldaten in den Kasernen bleiben

Als die Väter und Mütter 1949 das Grundgesetz schufen, zogen sie ihre Lehre aus der Diktatur und dem Scheitern der ersten Demokratie, der Weimarer Republik. Sie stellten eine strikte Gewaltenteilung her. Diesem Geist  folgten später die Politik als 1955 die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik beschlossen und die Rolle der Armee festgelegt wurde. Sie gaben vor, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung des Landes nach außen zuständig war. 

Später wurden die strikten Regeln nach und nach ein wenig aufgeweicht, aber immer noch schreibt Artikel 87a Absatz 2 der Verfassung vor: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ 

Und die Ausnahmen sind klar begrenzt. "So erlaubt Artikel 35 der 'Amtshilfe' im Grundgesetz, dass Streitkräfte zur 'Katastrophenhilfe' eingesetzt werden dürfen. Außerdem ist in Artikel 87a Absatz 4 der 'innere Notstand' ebenfalls als Grund für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern genannt", schreibt Laura-Sophie Lang für Phoenix. "Die beiden Artikel sind ein Resultat der 'Notstandsgesetze' von 1968, gegen die es bei ihrer Einführung erheblichen Widerstand seitens der Bevölkerung und auch aus der Politik gab."

Und das aus gutem Grund: Zum Ende der Weimarer Republik spielte das Militär eine Rolle bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten. 1932 nutzte etwa Kanzler Franz von Papen das Militär zum Preußenschlag. Er setzte dort die SPD-Regierung ab und ließ deren Vertreter durch Soldaten festsetzen. Papen brachte Hitler dann an die Macht.

Zwar stammten auch Widerstandskämpfer aus Reihen der Wehrmacht – die Truppe half Adolf Hitler aber nicht nur dabei, seinen Vernichtungskrieg zu führen, sondern auch seine Diktatur zu sichern.

Die Befürworter des Bundeswehreinsatz im Inneren, die im Sommerloch aktuell Soldaten in den Kampf gegen Terroristen schicken wollen, sollten besser nochmal in Bücher zur Geschichte schauen. Eine Armee ist eben keine Polizei. Auch das lehrt Weimar.

Umstrittener Einsatz im Inneren – warum in Deutschland die Soldaten in den Kasernen bleiben
8,3
4 Stimmen
relevant?

Möchtest du kommentieren? Werde piqd Mitglied!