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Zeit und Geschichte

Hauke Friederichs
Journalist
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piqer: Hauke Friederichs
Dienstag, 12.07.2016

Totenschein für die Demokratie

Erst seit kurzem waren die letzten Brände im Reichstag in Berlin gelöscht, da besiegelten die Nationalsozialisten und ihre konservativen Steigbügelhalter um Franz von Papen das Ende der ersten deutschen Demokratie. Sie nutzten den Anschlag am 27. März 1933 auf das Parlamentsgebäude in Berlin, für den sie wohl selber verantwortlich waren, wie  ein Piq von Dirk Liesemer zeigt, um gegen alle ihre Gegner vorzugehen.

In der vom Reichspräsident von Hindenburg am 28. März 1933 erlassenen „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, heißt es: „Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäusserung, einschliesslich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen, sowie Beschränkungen des Eigentums auch ausserhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig." 

Nach der Brandstiftung verloren also alle Menschen in Deutschland ihre Grundrechte. Was Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung mit dem Feuer zu tun hatten? Die Mühe, den Schlag gegen die ohnehin schon geschwächte Weimarer Republik noch weiter zu erklären, machte sich niemand mehr. „Diese Notverordnung setzte elementare Grundrechte außer Kraft", stellen die Experten des Deutschen Historischen Museum in Berlin fest. „Durch ihre schrankenlose Ausweitung wurde sie zum wichtigsten Instrument nationalsozialistischer Herrschaft. Sie war das pervertierte 'Grundgesetz' des 'Dritten Reiches'."

Totenschein für die Demokratie
7,5
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Kommentare 1
  1. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · vor etwa einem Jahr

    ping pong ;-) finde ich gut, dass piqs aufgenommen und weitergeführt werden.