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Zeit und Geschichte

Solange Assange in Haft ist, wird die Demokratie abgeschafft!

Achim Engelberg
Dr. phil.
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Achim EngelbergDonnerstag, 14.01.2021
Die grösste Publikation vertraulicher Information in der Geschichte,

so nennt die Anwältin Jennifer Robinson die Enthüllungen ihres Mandanten Julian Assange.

Jedes Land auf der Welt war 2010 durch die Veröffentlichung der Depeschen der US-Botschaften betroffen. Wikileaks war in jedem Land auf der Frontseite der Zeitungen. Das war einzigartig. Und einzigartig war dann auch die Reaktion: eine sogenannte red notice von Interpol, ihn also sofort zu verhaften, wo immer auf der Welt er sich befindet.

Die Anwältin, die übrigens auch Amber Heard erfolgreich vor Gericht gegen Johnny Depp vertreten hat, enthüllte im Interview ihre Sicht auf die Geschichte kurz vor der Urteilsverkündung in London.

Zur Erinnerung: Ohne Assange wüsste die Welt nichts über die Foltermethoden in Guantanamo, deutlich weniger von den Verbrechen der USA in ihren völkerrechtswidrigen Kriegen. Das grausame Lager wollte der  Friedensnobelpreisträger Obama schließen, setzte das aber wie viele seiner Versprechen nicht um.

Als Assange die Morde US-amerikanischer Todesschwadronen an Zivilisten und Journalisten enthüllte, war Joe Biden Vizepräsident.

Heute bereut dieser seine Plädoyers für völkerrechtswidrige Kriege wie dem im Irak, aber es hat keine Folgen für den kommenden Präsidenten.

Die Verdienste von Julian Assange zeigt diese arte-Doku. Er enthüllte nicht nur Staatsverbrechen Washingtons, sondern auch jene von Assad und anderen.

Wie die Verfolgung von Julian Assange die westlichen Demokratien beschädigt, legt Jennifer Robinson offen:

Eine Folge des Umgangs mit Julian Assange wird sein, dass dieser Umgang die moralische Autorität einige der grössten Demokratien unterwandert, wenn es um Pressefreiheit geht. Und man hat es ja jetzt beim Konflikt in Aserbaidschan bereits sehen können. Die BBC versuchte, [den Präsidenten Aserbaidschans] Ilham Aliyev in einem Interview festzunageln wegen seiner Angriffe auf die Pressefreiheit. Er antwortete: «Darf ich eine Frage stellen? Sie sprechen über Pressefreiheit, während Ihr Land Assange wegen seiner Arbeit als Journalist als Geisel hält. Sie bringen den Journalisten Assange schleichend um. Sie haben kein moralisches Recht, mit mir über Pressefreiheit zu sprechen.»

Zwar verhinderte das Gericht am 4. Januar 2021 die Auslieferung von Julian Assange, aber er sitzt immer noch im Gefängnis und die USA kündigten Berufung an.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, bewertet hier das Urteil:

Dem Auslieferungsantrag nur deshalb nicht stattzugeben, weil Julian Assange in schlechter gesundheitlicher Verfassung sei, lasse eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen, wie es Julian Assange getan hat, sagte Christian Mihr. Es liege jetzt an den USA, die Anklage fallen zu lassen oder ihn politisch zu begnadigen.

So lange das von Joe Biden und seinen Leuten nicht geschieht, steht dieser weiter in einer brutalen Kontinuität US-amerikanischen Politik.

Gerade für die, die glauben, das wäre zu heftig formuliert:

Schaut auf die verlinkte Doku von arte, hört oder lest das Gespräch mit Christian Mihr und das Interview mit Jennifer Robinson mit seinen vielen erhellenden Links.

Solange Assange in Haft ist, wird die Demokratie abgeschafft!

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