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"Bestimmte Themen werden nicht mehr angefasst"

Dirk Liesemer
Autor und Journalist
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Dirk LiesemerDienstag, 23.02.2021

Eigentlich ist alles klar formuliert: Laut Grundgesetz sind Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre frei, wobei die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. Damit sollten die Universitäten als Forschungs- und Debattenräume ausreichend geschützt sein. Wie kommt es dann, dass vor Kurzem rund 70 Professoren ein "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" gegründet haben? Im Manifest des Netzwerks, das mittlerweile auf 130 Personen angewachsen ist, heißt es:

Wir beobachten, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt werden soll. Wir müssen vermehrt Versuche zur Kenntnis nehmen, der Freiheit von Forschung und Lehre wissenschaftsfremde Grenzen schon im Vorfeld der Schranken des geltenden Rechts zu setzen. Einzelne beanspruchen vor dem Hintergrund ihrer Weltanschauung und ihrer politischen Ziele, festlegen zu können, welche Fragestellungen, Themen und Argumente verwerflich sind. Damit wird der Versuch unternommen, Forschung und Lehre weltanschaulich zu normieren und politisch zu instrumentalisieren. Wer nicht mitspielt, muss damit rechnen, diskreditiert zu werden. Auf diese Weise wird ein Konformitätsdruck erzeugt, der immer häufiger dazu führt, wissenschaftliche Debatten im Keim zu ersticken.

Das sind natürlich sehr allgemeine Aussagen, aber von einem Manifest sollte man auch keine Auflistung konkreter Fälle erwarten. 

Im gepiqten Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt die Migrationsforscherin Sandra Kostner die Erfahrungen, die zur Gründung des Netzwerkes geführt haben: Vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften herrsche ein Konformitätsdruck, der von politisierten Kolleginnen wie Kollegen betrieben werde.

Im Deutschlandfunkkultur äußerte sich auch Andreas Rödder zur Gründung des Netzwerkes: "Das Sagbare soll eingeschränkt werden, weit bevor die Grenzen von Recht und Verfassung berührt sind."

Konkreter wird Peter Hoeres in einem Text in der Tagespost:

Behauptet wird auch nicht, dass die Drittmittelvergabe ausschließlich nach politischen und „woken“ (also rassismus- und privilegienkritischen) Kriterien geregelt wird, aber die Bedeutung dieser wissenschaftsfremden Kriterien nimmt zu. So verlangt neuerdings die größte, staatlich finanzierte Förderorganisation, die DFG, bei jedem Projektantrag eine Auskunft über die „Relevanz von Geschlecht und/oder Vielfältigkeit“. Politische Stiftungen lassen bei der Bewerbung um Promotionsstipendien ankreuzen, ob man einen Migrationshintergrund hat und ob die Eltern einen Hochschulabschluss haben. Bei einer Bewerbung für die Junge Akademie muss man ausdrücklich erklären, inwiefern eine Aufnahme in die Akademie deren Diversität befördern würde. Das bedeutet natürlich eine explizite sachfremde Lenkung und Einengung von Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Die Gründung hat unterschiedliche Reaktionen und auch negative Kritik provoziert. Während in der F.A.Z. auf problematische Tendenzen an den Hochschulen hingewiesen wird, verortet der Tagesspiegel in einem Kommentar das Netzwerk im rechten Milieu und verweist "auf eine Reihe neurechtler Zündler", genau genommen werden drei Wissenschaftler genannt, von denen aber letztlich wohl nur einer die Grenzen überschritten hat. Alleine jedoch schon die plakative Überschrift des Kommentars – "Bitte rechts abbiegen" – illustriert, welchen Verdächtigungen das "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" bereits ausgesetzt ist.


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